Die Regierung Panamas hat angesichts massiver und teils gewaltsamer Proteste in der Provinz Bocas del Toro einen regional begrenzten Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gilt zunächst für fünf Tage und schränkt unter anderem die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit erheblich ein. Ziel ist es laut Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Auslöser der Proteste ist eine geplante Rentenreform, gegen die sich zahlreiche Gewerkschaften – insbesondere aus dem Agrarsektor – mit Nachdruck zur Wehr setzen. Vor allem Bananenarbeiter, aber auch Beschäftigte anderer Branchen, gingen auf die Straße, um ihrer Ablehnung gegenüber den Regierungsplänen Ausdruck zu verleihen.
Am Donnerstag eskalierte die Lage: In der Stadt Changuinola, einem Zentrum der Bananenproduktion, kam es zu Plünderungen. Demonstrierende griffen nach Angaben der Behörden Einrichtungen des internationalen Obstkonzerns Chiquita sowie den regionalen Flughafen an. Über mögliche Verletzte oder Schäden machte die Regierung zunächst keine konkreten Angaben.
Die Proteste in Bocas del Toro sind Teil einer landesweiten Welle der Unzufriedenheit mit den Sozialreformen, die von der Regierung als notwendig zur Sicherung der Rentenkassen dargestellt werden. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu ignorieren und die Kosten einseitig auf die unteren Einkommensschichten abzuwälzen.
Der Ausnahmezustand erlaubt den Sicherheitskräften unter anderem, Kontrollen, Ausgangssperren und Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über mögliche Übergriffe und fordern, die Maßnahmen nur verhältnismäßig und unter Einhaltung internationaler Standards umzusetzen.
Die Regierung betont, es handele sich um eine „temporäre Notfallmaßnahme“, die ausschließlich auf die Provinz Bocas del Toro beschränkt sei. Präsident Laurentino Cortizo rief unterdessen zur Dialogbereitschaft auf und kündigte an, den Reformprozess weiterzuführen – jedoch im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen.
Ob und wie sich die Lage in den kommenden Tagen beruhigen wird, ist unklar. Viele Gewerkschaften haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt.
