Bei einem Besuch in Los Angeles hat US-Vizepräsident JD Vance am 20. Juni den Einsatz von Militärkräften zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung gerechtfertigt. In einer scharfen Rede machte er Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mitverantwortlich für die Eskalation der Lage: „Wenn gewalttätige Agitatoren verhindern, dass die Polizei ihre Arbeit machen kann, müssen wir diese schützen und verteidigen“, so Vance.
Zugleich griff er Newsom persönlich an und warf ihm vor, die „gewalttätigen Mobs“ angestachelt zu haben. Newsom hatte sich vehement gegen den Truppeneinsatz ausgesprochen und Präsident Trump in einem Video als „Diktator“ bezeichnet, der „mit der Abrissbirne auf die Demokratie losgeht“. Kalifornien reichte inzwischen Klage gegen die Entsendung von Truppen ein – doch ein Bundesgericht entschied am 19. Juni zugunsten Trumps: Die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaats bleibt vorerst beim Weißen Haus.
Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem Senator Alex Padilla bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem am 12. Juni gewaltsam abgeführt und in Handschellen gelegt wurde – ein Vorfall, der landesweit Empörung auslöste.
Vance trug zur Kontroverse bei, indem er Padilla irrtümlich (oder absichtlich) als „Jose Padilla“ bezeichnete. Gouverneur Newsom reagierte empört: „JD Vance hat mit Alex Padilla im Senat gedient. Ihn ‚Jose‘ zu nennen, war kein Versehen.“ Vances Sprecherin wies die Kritik zurück – es habe sich um eine „Verwechslung mit jemandem, der das Gesetz gebrochen habe“, gehandelt.
Die Proteste, die Anfang Juni durch aggressive ICE-Razzien ausgelöst wurden, hatten zunächst friedlich begonnen. Einzelne Gruppen griffen jedoch Bundespolizisten an, zündeten Fahrzeuge an und verursachten Sachschäden. Newsom wirft Trump vor, durch den Truppeneinsatz die Lage unnötig verschärft zu haben: „Diese Machtdemonstration eines Präsidenten hat eine ohnehin angespannte Situation in Brand gesetzt.“
Los Angeles gilt als Symbol des Widerstands gegen Trumps Migrationskurs – ein Drittel der rund 13 Millionen Einwohner der Metropolregion sind im Ausland geboren. Doch mit der zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik wird Kalifornien zunehmend zum Schauplatz eines grundsätzlichen Konflikts um Demokratie, Macht und Bürgerrechte.
