Eine Gruppe von rund 25 Afghaninnen und Afghanen hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Hintergrund: Die Betroffenen besitzen bereits eine offizielle Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms oder anderer deutscher Schutzprogramme, warten jedoch seit Monaten – teils seit Jahren – vergeblich auf die Ausstellung eines Visums durch das Auswärtige Amt. Nun sehen sie sich gezwungen, juristisch gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Verzögerung vorzugehen.
Die Klägerinnen und Kläger waren vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für deutsche Institutionen, Organisationen oder Medien tätig – zum Beispiel als Ortskräfte für das deutsche Militär, Entwicklungshelfer, NGOs oder Pressevertreter. Aufgrund dieser Tätigkeiten sind sie heute massiven Gefahren durch das Taliban-Regime ausgesetzt. Die meisten von ihnen halten sich derzeit unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, wo sie auf die Ausreise nach Deutschland warten. Doch die erhoffte Rettung bleibt aus – trotz einer Zusage, die ihnen Sicherheit und eine neue Perspektive versprochen hatte.
Aufnahmezusage als rechtlich bindende Grundlage
Menschenrechtsorganisationen und Anwältinnen und Anwälte, die die Klage unterstützen, werfen der Bundesregierung vor, ihre rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen zu vernachlässigen. Eine einmal ausgesprochene Aufnahmezusage sei nach Ansicht der Kläger rechtlich bindend. Sie begründe nicht nur ein politisches Versprechen, sondern einen Anspruch auf zeitnahe Visumerteilung und Aufnahme.
„Die Lage für viele dieser Menschen ist dramatisch“, sagt Rechtsanwalt Reime, der mehrere Betroffene juristisch vertritt. „Wer in Pakistan wartet, lebt unter ständigem Druck: abgelaufene Visa, drohende Abschiebung nach Afghanistan, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeit oder Schulbildung für Kinder. Es ist ein Zustand permanenter Unsicherheit und Bedrohung.“
Massive Kritik am Auswärtigen Amt
Besonders in der Kritik steht das Auswärtige Amt. Zwar gebe es technische und organisatorische Herausforderungen bei der Visumerteilung – etwa wegen der begrenzten Kapazitäten in deutschen Auslandsvertretungen in Pakistan –, doch die Menschenrechtslage lasse keine Verzögerung zu. Die Kläger fordern nun mit Nachdruck, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt und die erteilten Aufnahmezusagen unverzüglich umsetzt.
„Wenn Deutschland Menschen die Aufnahme zusagt, dann ist das keine unverbindliche Absichtserklärung – es ist ein Versprechen, das Leben retten soll“, so Reime. „Jeder weitere Tag der Untätigkeit gefährdet konkret die körperliche Unversehrtheit unserer Mandanten.“
Ein möglicher Präzedenzfall
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht könnte richtungsweisend werden. Sie beleuchtet nicht nur die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Verlässlichkeit staatlicher Zusagen auf. Beobachter sehen den Fall als möglichen Präzedenzfall, der auch für andere Aufnahmeanwärter aus Afghanistan Bedeutung haben könnte.
Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren und mehr politische Entschlossenheit. Auch der Bundestag hatte sich in der Vergangenheit parteiübergreifend für eine verlässliche Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte ausgesprochen.
Fazit
Die Klage gegen Deutschland macht deutlich: Es geht um mehr als bürokratische Verzögerungen. Es geht um Menschenleben – und um die Glaubwürdigkeit eines Staates, der sich zur humanitären Verantwortung bekennt. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, müsste das Auswärtige Amt die Visa ausstellen – und könnte gezwungen sein, die Praxis der Visa-Verzögerung insgesamt zu überdenken. Ein Urteil wird mit Spannung erwartet.
