Ein Bundesrichter hat am Donnerstag entschieden, dass Präsident Donald Trump die Nationalgarde in Kalifornien unrechtmäßig unter Bundeskommando gestellt hat. Der Richter ordnete an, dass die Kontrolle über die rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen umgehend an Gouverneur Gavin Newsom zurückgegeben werden muss. Der Einsatz verstößt laut Urteil sowohl gegen das US-Gesetz als auch gegen die Zehnte Verfassungsänderung.
Der Hintergrund: Trump hatte die Truppen entsandt, um unter anderem Proteste gegen Einwanderungsrazzien zu unterdrücken. Diese Entscheidung sorgte für starke Spannungen mit Kaliforniens Regierung, die einen gerichtlichen Eilantrag eingereicht hatte, um die Befugnisse der eingesetzten Truppen auf den Schutz von Bundesgebäuden zu beschränken.
Politische Eskalation: Senator aus Pressekonferenz entfernt
Am Rande der Proteste kam es zu einem skandalträchtigen Zwischenfall: Der kalifornische Senator Alex Padilla wurde gewaltsam von Sicherheitskräften aus einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem entfernt, nachdem er ihr kritische Fragen stellen wollte. Die Szene löste scharfe Kritik im Kongress aus. Demokraten sprachen von einem „Machtmissbrauch“ und einer „Erosion der Demokratie“.
Verteidigungsminister stellt Gerichtsurteile infrage
Verteidigungsminister Pete Hegseth weigerte sich, zuzusichern, dass er ein Gerichtsurteil akzeptieren würde, das den Militäreinsatz in Los Angeles einschränkt. Er erklärte, dass „lokale Richter keine Außen- oder Sicherheitspolitik machen“ sollten – eine Äußerung, die im Kongress für Empörung sorgte.
Massenproteste und landesweite Unruhen
Die Militärpräsenz hatte in Los Angeles und anderen Städten massive Proteste ausgelöst, die teils in Gewalt umschlugen. Demonstranten warfen laut Polizei „Feuerwerkskörper und Steine“, dutzende Menschen wurden festgenommen. Auch in Städten wie Tucson, Spokane und Indianapolis kam es zu Kundgebungen gegen Trumps Einwanderungspolitik. In Spokane wurde der Notstand ausgerufen.
„No Kings Day“: Größte Protestwelle seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erwartet
Für den 14. Juni – Trumps Geburtstag, Flag Day und gleichzeitig der 250. Jahrestag der US-Armee – ist eine massive Protestwelle unter dem Motto „No Kings Day“ geplant. In über 1.800 Städten sollen Demonstrationen gegen Trumps Machtpolitik und Militarisierung stattfinden. Die Veranstalter betonen, sie seien die „wahren Patrioten“ in einer Zeit zunehmender autoritärer Tendenzen.
Kritik von Ex-Militärs
Auch ehemalige Generäle und Minister äußerten sich kritisch: In einem offiziellen Schreiben warnten sie, dass der Einsatz des Militärs im Inland dessen Hauptaufgabe gefährde und das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe.
