Der VW-Konzern bleibt erneut von einer hohen Strafe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verschont – diesmal nicht wegen mangelnder Beweislage, sondern wegen eines peinlichen Behördenfehlers. Aufgrund eines Formfehlers bei der Staatsanwaltschaft Hannover wird ein eigentlich fälliges Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro nicht weiter verfolgt.
Im Kern ging es um Datenschutzverstöße bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. VW soll personenbezogene Daten von Mitarbeitern an den von US-Behörden eingesetzten Aufseher Larry Thompson weitergegeben haben, ohne die Betroffenen ordnungsgemäß zu informieren – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter monierte.
VW hatte sich gegen das Bußgeld zur Wehr gesetzt und zunächst vor dem Landgericht Hannover im Februar einen Etappensieg errungen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein, vergaß dabei jedoch die zwingend vorgeschriebene Unterschrift unter dem entscheidenden Schriftsatz. Der Formfehler zwang die Behörde nun zum Rückzug. Damit bleibt das Urteil des Landgerichts zugunsten von VW bestehen und das Millionen-Bußgeld entfällt.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sprach von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“ und verwies auf die hohe Arbeitsbelastung der Behörde. Dennoch sorgt der Vorfall für politischen Ärger: Die CDU-Opposition im niedersächsischen Landtag nennt den Fehler einen „Skandal“ und will den Fall im Rechtsausschuss des Landtags aufarbeiten. Der finanzielle Schaden für das Land sei beträchtlich, so die Kritik.
In einem parallel geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht konnte VW kürzlich nur einen Teilerfolg erzielen: Zwei von fünf datenschutzrechtlichen Verwarnungen wurden aufgehoben, die entscheidende Rüge wegen unzureichender Information der Mitarbeiter blieb jedoch bestehen. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, hat aber keine Auswirkungen mehr auf das inzwischen erledigte Bußgeldverfahren.
Der Dieselskandal, der im Herbst 2015 durch Manipulationen an Abgaswerten in den USA ans Licht kam, verfolgt VW weiterhin. Insgesamt hat der Skandal den Konzern bislang über 32 Milliarden Euro an Rechtskosten, Strafen und Entschädigungszahlungen gekostet.
