Das US-Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Anfrage des Heimatschutzministeriums zur Entsendung von über 20.000 zusätzlichen Nationalgardisten, um die von Ex-Präsident Donald Trump forcierte Abschiebungskampagne gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus massiv auszuweiten.
Laut Regierungsdokumenten sollen die Truppen nicht nur zur Suche nach Geflüchteten und unbegleiteten Minderjährigen, sondern auch zur Kontrolle von Unruhen in Abschiebezentren und zur Transportunterstützung eingesetzt werden.
Kosten und Reichweite
Ein Jahr lang 20.000 Nationalgardisten im Dienst zu halten, würde die US-Regierung laut einem informierten Beamten rund 3,6 Milliarden Dollar kosten. Ob diese Anzahl von Truppen tatsächlich verfügbar ist, sei unklar.
Gleichzeitig inspizierten Vertreter von Pentagon und Zollbehörde Militärstützpunkte von New Jersey bis Kalifornien als mögliche neue Standorte für die Unterbringung von Migrant:innen. Bereits bestehende Einrichtungen wie Fort Bliss (Texas) werden ausgebaut – dort soll Platz für bis zu 5.000 Personen entstehen.
Einsatzbereiche: Fahndung, Transport, Haft
Laut einem internen Antrag des Heimatschutzministeriums sollen die Nationalgardisten in fünf Kernbereichen tätig werden:
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Fahndung nach Personen mit Abschiebebescheid („Attempt to Locate“), inkl. Nachtoperationen und Überwachung
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Transport von Festgenommenen und unbegleiteten Minderjährigen (Anforderung: 10.000 Soldaten, inkl. Busse, Flugzeuge)
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Unterstützung in Haftzentren (2.500 Soldaten, inkl. Einsatz bei Unruhen)
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Medizinische Versorgung, Öffentlichkeitsarbeit und Suchaktionen
Juristische Grauzonen und Kritik
Während reguläre Soldaten gemäß dem Posse Comitatus Act von 1878 nicht für inländische Polizeiaufgaben eingesetzt werden dürfen, gilt dies für Nationalgardisten unter Kontrolle des jeweiligen Bundesstaates nur eingeschränkt – sofern sie durch Titel 32 des US-Rechts finanziert werden. Somit könnten Gouverneur:innen, die Trumps Kurs unterstützen, Truppen bereitstellen.
Kritik kommt unter anderem vom Demokraten Jack Reed, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss:
„Der Einsatz des Militärs für Abschiebungen im Landesinneren bedroht die amerikanische Tradition der Trennung zwischen Armee und Polizei. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der bürgerliche Freiheiten untergräbt.“
Auch Lindsay Cohn, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Militärrecht, äußert sich kritisch:
„Die öffentliche Wahrnehmung des Militärs könnte sich deutlich verändern, wenn Soldaten als Vollstrecker innenpolitischer Maßnahmen auftreten.“
Veränderte Rolle der Nationalgarde
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach am 10. Juni vor dem Kongress von einer neuen Phase in der Rolle der Nationalgarde:
„Die Nationalgarde wird zu einem zentralen Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie im Inland.“
Trump hatte bereits in Kalifornien 4.000 Gardisten und 700 Marines nach Los Angeles geschickt – gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom, der den Schritt als autoritären Machtmissbrauch kritisierte und rechtliche Schritte einleitete. Allein diese Maßnahme kostet laut Pentagon bereits 134 Millionen Dollar.
Hintergrund:
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Etwa 10 % der Bevölkerung in Los Angeles County leben ohne legalen Aufenthaltsstatus.
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Zahlreiche Proteste richten sich derzeit gegen Trumps harte Einwanderungspolitik.
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Menschenrechtsorganisationen warnen vor eskalierender Gewalt durch Militarisierung.
