Die Entsendung von Tausenden Soldaten durch Ex-Präsident Donald Trump nach Los Angeles sorgt in Kalifornien für wachsende Empörung. Sowohl Bürger:innen als auch lokale Behörden werfen dem Weißen Haus vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine umstrittene Einwanderungspolitik massiv zu übertreiben – und damit gezielt Angst zu schüren.
„Es fühlt sich an, als würde Trump einen persönlichen Krieg gegen uns führen“, sagt der 30-jährige Musiker und Demonstrant Charlie Knowlton.
Am 7. und 8. Juni war es im Stadtzentrum zu Ausschreitungen gekommen: Eine kleine Gruppe entzündete Autos und eine Palme, warf Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die große Mehrheit der Demonstrierenden blieb jedoch friedlich.
Trump verteidigte seine Entscheidung, 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines zu entsenden, mit dem Argument, dass „die Stadt sonst in Flammen aufgegangen wäre“. In Wahrheit, so Beobachter, seien bislang kaum Soldaten im Stadtbild präsent.
„Militär statt Dialog – eine Machtdemonstration“
Die Proteste entzündeten sich an der harten Linie Trumps gegen Migrant:innen. Sein Ziel: die Abschiebung von jährlich über einer Million undokumentierter Menschen. In einer Stadt wie Los Angeles, in der ein Drittel der Bevölkerung im Ausland geboren ist und viele Familien gemischten Aufenthaltsstatus haben, stößt diese Politik auf heftigen Widerstand.
„Was hier passiert, fühlt sich an wie ein Experiment: Wie weit kann die Bundesregierung gehen, um lokale Kontrolle zu untergraben?“, sagte Bürgermeisterin Karen Bass.
Trumps Entsendung der Truppen erfolgte gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom, der rechtliche Schritte einleitete und von einem „klaren Schritt in Richtung Autoritarismus“ sprach. Trump konterte, Newsom gehöre festgenommen.
Zwischen Gebet und Pfefferspray
Knowlton, in einem traditionellen Sarape und mit einem Schild, das sich an Trump richtete („Marines!! Where were U Jan 6?“), verwies auf den Kontrast zwischen der übertriebenen Reaktion auf friedliche Proteste und Trumps Untätigkeit am 6. Januar 2021, als ein gewaltsamer Mob das Kapitol stürmte.
„Du schickst das Militär wegen ein paar Böllern, aber wenn ein Polizist in D.C. stirbt, vergibst du den Tätern – das ist absurd“, so Knowlton.
Auch Jose „Bear“ Gallegos, ein pensionierter Lehrer, äußerte sich wütend. Er demonstrierte im Vorort Paramount, wo Nationalgardisten den Zugang zu einem kleinen Bundesgefängnis kontrollierten. Er wurde dort von Pfefferkugeln getroffen:
„Wir haben keine Waffen. Wir haben nur Gebete und Federn“, sagte er.
Juristische Bedenken gegen Trumps Einsatz
Der frühere stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Alfonso Estrada warnte vor einem gefährlichen Machtspiel:
„Das Auftreten bewaffneter Bundeskräfte ohne Koordination mit lokalen Behörden ist juristisch und operativ problematisch – und heizt die Stimmung zusätzlich auf“, so Estrada, heute Partner bei einer kalifornischen Kanzlei.
Die Situation könne nicht nur die Proteste verschärfen, sondern auch das Verhältnis zwischen Bund und Land nachhaltig beschädigen.
Hintergrund:
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In der Metropolregion Los Angeles leben über 18 Millionen Menschen – viele davon mit Migrationshintergrund.
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Die Polizei der Stadt zählt rund 9.000 Beamte, zuständig für ein Gebiet etwa ein Drittel so groß wie der Bundesstaat Rhode Island.
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Trotz Trumps Warnungen blieb die Lage bislang vergleichsweise ruhig. Rund 150 Personen wurden festgenommen, größere Schäden gab es kaum.
