US-Präsident Donald Trump erzielt derzeit eine Reihe juristischer Erfolge vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Wiederholt wurden Entscheidungen unterer Gerichte zugunsten der Trump-Regierung aufgehoben oder blockiert – häufig ohne ausführliche Begründung.
Diese Entwicklung hat nun die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson zu scharfer Kritik veranlasst.
„Das Gericht scheint hier nicht nur Regierungsmaßnahmen zu bevorzugen, sondern auch bereit zu sein, gut begründete Urteile der unteren Instanzen zu untergraben“, schrieb Jackson in einer aktuellen abweichenden Meinung
📌 Worum geht es?
Der Supreme Court hat zuletzt mehrfach zugunsten der Trump-Regierung eingegriffen, darunter:
-
Zugang zu Sozialversicherungsdaten: Das Gericht erlaubte dem Department of Government Efficiency (DOGE), unter Elon Musk, Zugriff auf Millionen personenbezogene Daten – obwohl ein unteres Gericht dies zuvor untersagt hatte.
-
Aufhebung des temporären Aufenthaltsstatus (TPS): Für über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela wurde die rechtliche Duldung aufgehoben – während entsprechende Klagen noch laufen.
-
Wiederherstellung von Trumps Dekreten: Das Gericht ließ Trumps Politik zu – darunter das Verbot für trans Menschen in der Armee, der Abbau von Flüchtlingsschutz für Venezolaner und die Entlassung unabhängiger Behördenmitglieder.
🧑⚖️ Jacksons Kritik: Rechtsstandards werden missachtet
In mehreren Fällen warf Richterin Jackson dem konservativ dominierten Gericht vor, die üblichen juristischen Kriterien wie „unwiederbringlicher Schaden“ (irreparable harm) zugunsten der Regierung zu locker oder gar nicht anzuwenden.
„Wenn andere Antragsteller deutlich machen müssen, dass ein Gerichtsbeschluss ihnen tatsächlich schadet, scheint für die Regierung bereits der bloße Unmut über eine Entscheidung zu genügen“, schrieb Jackson.
Sie bezeichnete das Verhalten des Gerichts als das einer „Notfalltruppe, die das Feuer noch anfacht, anstatt es zu löschen.“
📉 Ein konservativer Trend – mit wenig Transparenz
Viele Entscheidungen erfolgten in knappen, nicht unterzeichneten Beschlüssen, ohne detaillierte Begründungen. Die Mehrheit des Gerichts – derzeit mit sechs konservativen und drei liberalen Mitgliedern – begründet ihre Eingriffe oft nur formal, was die öffentliche Debatte zusätzlich anheizt.
🛑 Widerstand bleibt – aber mit wenig Einfluss
Neben Jackson stimmten meist auch die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan gegen die Eingriffe zugunsten Trumps. Doch die konservative Mehrheit bleibt dominant.
Ein kleiner Rückschlag für Trump kam im Mai, als das Gericht es ablehnte, Abschiebungen von Venezolanern unter einem Notstandsgesetz von 1798 sofort wieder aufzunehmen.
🔜 Was steht als Nächstes an?
Der Supreme Court wird in den kommenden Wochen weitere Notfallentscheidungen treffen – u. a. zur:
-
Zerschlagung des Bildungsministeriums
-
Abschaffung des Geburtsortsprinzips (birthright citizenship)
Fazit:
Richterin Jacksons Worte sind eine klare Warnung vor der Erosion rechtlicher Standards zugunsten politischer Macht. Die Frage, ob der Supreme Court noch unabhängig urteilt oder zum politischen Akteur geworden ist, gewinnt an Brisanz – insbesondere im Wahljahr 2025.
