Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat den Einsatz der Nationalgarde zur Niederschlagung von Protesten in Los Angeles scharf kritisiert und Präsident Donald Trump als „diktatorisch“ bezeichnet.
„Diese Maßnahmen sind die Taten eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, sagte Newsom in einem Social-Media-Statement.
Trump hatte am Wochenende angekündigt, 2.000 Soldaten nach Los Angeles zu entsenden, um auf gewaltsame Proteste gegen seine verschärfte Einwanderungspolitik zu reagieren. In einem Video drohte er zudem mit bundesstrafrechtlichen Konsequenzen für Lokalpolitiker, sollten sie sich der Durchsetzung seiner Maßnahmen widersetzen.
Newsom warf Trump vor, „Gewalt zu provozieren“, „Chaos zu stiften“ und Städte zu „militarisieren“.
🧨 Ein neuer Höhepunkt eines alten politischen Konflikts
Trump und Newsom liegen seit Jahren im Streit – etwa über Umweltpolitik, Waldbrände, Wasserrecht oder LGBTQ-Rechte. Zuletzt drohte Trump dem Bundesstaat, Bundesmittel zu streichen, nachdem eine trans Frau sich für ein Schul-Leichtathletikfinale qualifiziert hatte.
„Wenn Kalifornien sich nicht an meine Anordnung hält, wird die Unterstützung dauerhaft gestrichen“, so Trump Ende Mai.
