Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in mehreren Eilverfahren erneut zugunsten von Präsident Donald Trump und dessen Regierung entschieden – sehr zum Unmut der liberalen Richterin Ketanji Brown Jackson, die von einer „besorgniserregenden Botschaft“ spricht.
In einem aktuellen Fall genehmigte die konservative Mehrheit des Supreme Court den sofortigen Zugriff des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für Verwaltungseffizienz (DOGE) auf personenbezogene Daten von Millionen US-Bürgern, die bei der Sozialversicherungsbehörde gespeichert sind. Zuvor hatte ein Bezirksgericht diesen Zugriff vorübergehend gestoppt, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
Jackson warnt vor Sonderbehandlung der Regierung
Jackson, unterstützt von Richterin Sonia Sotomayor, kritisierte in ihrer abweichenden Meinung, das Gericht ignoriere etablierte rechtliche Standards wie die Pflicht zum Nachweis eines irreparablen Schadens, um solch eine Eilentscheidung zu rechtfertigen.
„Es ist besonders alarmierend, dass derartige Beschlüsse den Eindruck erwecken, die Regierung erhalte bevorzugte Behandlung“, schrieb Jackson. Gleichzeitig untergrabe man damit die fundierten Entscheidungen der unteren Instanzen.
Sie fügte hinzu, das Gericht agiere wie ein „Notfallhelfer“, der nicht löscht, sondern „die Flammen noch anheizt“.
Weitere Entscheidungen zugunsten der Trump-Regierung
Bereits zuvor hatte der Supreme Court die Regierung Trump in mehreren Eilverfahren unterstützt:
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Die Regierung darf den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für über 500.000 Migrant:innen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufheben – trotz laufender Klagen.
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Der Präsident darf Transpersonen vom Militärdienst ausschließen.
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Trump darf rechtliche Schutzmechanismen für 350.000 Venezolaner aufheben.
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Ein Gerichtsurteil, das DOGE zur Offenlegung seiner internen Abläufe verpflichtet hätte, wurde blockiert.
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Die Wiedereinsetzung unabhängiger Behördenmitglieder, die von Trump entlassen wurden, wurde abgelehnt.
Auch in diesen Fällen gehörte Jackson stets zur Minderheit. In der Kritik steht dabei nicht nur der Inhalt der Entscheidungen, sondern auch das Verfahren: Die konservative Mehrheit liefert in Eilentscheidungen oft keine detaillierte Begründung.
Einzelner Rückschlag für Trump – weitere Entscheidungen stehen aus
Einen Rückschlag erfuhr die Trump-Regierung im Mai, als das Gericht sich gegen die sofortige Wiederaufnahme von Abschiebungen venezolanischer Migranten auf Grundlage eines 1798 erlassenen Kriegsgesetzes stellte. Zwei der konservativen Richter, Clarence Thomas und Samuel Alito, widersprachen diesem Urteil.
In den kommenden Wochen wird das oberste Gericht weitere Eilanträge Trumps bewerten – unter anderem, ob er das Bildungsministerium auflösen und Änderungen am Geburtsortsprinzip des Staatsbürgerschaftsrechts (Birthright Citizenship) durchsetzen darf.
