Angesichts gewaltsamer Proteste gegen die verschärfte Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Die Maßnahme folgt auf schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften am 6. und 7. Juni.
Laut dem US-Heimatschutzministerium griffen Teile der Protestierenden mit Betonbrocken und anderen Gegenständen die Polizei an, zerstörten Fahrzeuge und beschädigten Gebäude. Die Polizei erklärte die Versammlung für illegal und setzte Tränengas, Pfefferspray und Schockgranaten gegen die Menge ein. Hintergrund sind Razzien und Massenverhaftungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, die von der Bundesregierung derzeit intensiviert werden.
„Linksextremisten, die fremde Flaggen schwenken, attackieren brutal unsere Beamten“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. „Die Gewalt wird beendet und die Täter zur Rechenschaft gezogen.“ Die Regierung werde die Abschiebungen konsequent fortsetzen, betonte sie.
In der betroffenen Woche wurden in Los Angeles 118 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen, darunter laut Behördenangaben auch mutmaßliche Gangmitglieder und Straftäter. ICE-Direktor Todd Lyons erklärte, seine Beamten seien bei den Einsätzen deutlich in der Unterzahl gewesen. Er warf der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, vor, sich gegen die Polizei zu stellen.
Bass äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung: „Diese Taktiken verbreiten Angst und untergraben die Sicherheit in unserer Stadt.“ Polizeichef Jim McDonnell stellte klar, dass die Polizei von Los Angeles sich nicht an Massenabschiebungen beteilige und seit 1979 keine Einsätze allein zur Feststellung des Aufenthaltsstatus durchführe.
Für zusätzliche Empörung sorgte die Festnahme von David Huerta, dem Präsidenten der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU Kalifornien. Dieser wurde bei einer Aktion verletzt und von ICE-Beamten abgeführt. Laut Gewerkschaft habe Huerta lediglich das Demonstrationsgeschehen dokumentieren wollen. Die Bundesanwaltschaft hingegen wirft ihm gezielte Behinderung von Bundesbeamten vor.
Weitere Behörden wie das FBI und der Grenzschutz meldeten sich via Social Media zu Wort. Unter anderem wurde berichtet, dass ein Beamter durch einen Steinwurf verletzt wurde. „Wir arbeiten daran, weitere Täter zu identifizieren“, hieß es vom FBI.
Trotz der landesweiten Proteste erklärte die Regierung, an ihrer Linie festhalten zu wollen. Am selben Tag wurde bekannt, dass im Bundesstaat Massachusetts im Rahmen der Operation „Patriot“ rund 1.500 weitere Personen ohne Aufenthaltstitel festgenommen wurde
