In Los Angeles ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bundesbeamten und Demonstrierenden gekommen. Auslöser waren groß angelegte Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), bei denen vergangene Woche 118 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus festgenommen wurden – darunter auch fünf mutmaßliche Bandenmitglieder.
Die Proteste eskalierten, als mehrere Hundert Demonstrierende am 6. Juni das Bundesgebäude in Los Angeles blockierten. Laut dem US-Heimatschutzministerium warfen einige Personen Betonbrocken auf Sicherheitskräfte, zerstachen Reifen und beschmierten Gebäude. Die Polizei rief den Ausnahmezustand aus und setzte Tränengas, Pfefferspray sowie Blendgranaten ein, um die Menge zu zerstreuen.
Kritik aus Stadtregierung und Zivilgesellschaft
Die lokalen Behörden distanzierten sich deutlich von dem Vorgehen der Bundesbehörden. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, sie sei „zutiefst verärgert“ über die Aktion und kündigte an, mit Organisationen für Migrantenrechte zusammenzuarbeiten. „Diese Taktiken verbreiten Angst in unseren Vierteln und untergraben das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt“, sagte sie in einer Mitteilung.
Auch Polizeichef Jim McDonnell betonte, dass die Polizei von Los Angeles (LAPD) sich nicht an Abschiebemaßnahmen beteiligt. Bereits seit 1979 sei es Polizisten untersagt, Personen allein aufgrund ihres vermuteten Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. „Wir beteiligen uns nicht an Massendeportationen“, sagte McDonnell.
Bundesbehörden verteidigen ihr Vorgehen
Todd Lyons, kommissarischer Leiter von ICE, bezeichnete die Vorfälle als „schockierend“ und warf der Stadtführung vor, „Chaos und Gesetzlosigkeit den Vorrang vor Recht und Ordnung“ zu geben. Auch US-Staatsanwalt Bill Essayli verteidigte das harte Vorgehen und kündigte Konsequenzen für jegliche Behinderung von Bundesbeamten an: „Egal wer Sie sind – wenn Sie unsere Arbeit behindern, werden Sie strafrechtlich verfolgt.“
Besonders Aufmerksamkeit erregte die Festnahme von David Huerta, Präsident der einflussreichen Gewerkschaft SEIU California. Laut ICE soll er Ermittlungen behindert haben. Huerta selbst sagte, er habe lediglich friedlich die Maßnahmen dokumentiert. Ihm droht nun ein Verfahren vor einem Bundesgericht.
Nationweite Operationen gehen weiter
Trotz der heftigen Proteste wollen die Bundesbehörden ihre Maßnahmen fortsetzen. Zeitgleich mit der Aktion in Los Angeles teilte ICE mit, dass im Rahmen der landesweiten „Operation Patriot“ allein in Massachusetts rund 1.500 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen wurden.
Die neuen Maßnahmen sind Teil von Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik, die er im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 angekündigt hatte. Besonders in Großstädten mit hoher migrantischer Bevölkerung – wie Los Angeles – stoßen diese Aktionen jedoch auf massiven Widerstand in Bevölkerung und Politik.
