Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät erneut unter Druck: Ein bislang vertraulicher Bericht der vom Bundestag eingesetzten Sonderermittlerin Eva Sudhof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen des Ministers bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, denen Auszüge des Berichts vorliegen, könnten die damaligen Entscheidungen den Bund Milliarden Euro gekostet haben.
Besonders brisant: Spahn soll gezielt Unternehmen aus seinem Heimatwahlkreis mit Aufträgen bedacht haben – gegen Widerstand aus dem eigens eingerichteten Krisenstab des Gesundheitsministeriums.
Sonderermittlerin: Beschaffung lief an Strukturen vorbei
Die Ermittlerin beschreibt in ihrem Bericht ein chaotisches Bild der Beschaffungspolitik im Frühjahr 2020. Entscheidungswege seien „nicht nachvollziehbar“, der Minister habe teilweise persönlich Einfluss genommen und „gegen den Rat von Fachleuten“ gehandelt. So habe er Unternehmen mit der Lieferung von Schutzmasken betraut, obwohl sie keinerlei Erfahrung oder Logistik vorweisen konnten.
„Die professionelle Beschaffungslogistik kollabierte förmlich“, heißt es in einem der Berichtsauszüge. Interne Widerstände seien bewusst umgangen worden, zahlreiche Vorgänge seien unzureichend dokumentiert oder nicht mehr nachvollziehbar.
Milliardenschaden durch überteuerte und unbrauchbare Masken
Der finanzielle Schaden ist laut Einschätzung des Berichts erheblich. Demnach wurden in vielen Fällen überteuerte oder mangelhafte Masken gekauft, Lagerkosten explodierten, und ein Teil der Masken musste später wegen Qualitätsmängeln vernichtet werden. Der Bund blieb auf Rechnungen in Milliardenhöhe sitzen – bei unklarer Gegenleistung.
Gleichzeitig häuften sich Klagen über ausbleibende Zahlungen an seriöse Lieferanten, während zweifelhafte Firmen rasch zum Zug kamen – darunter eben auch solche mit Verbindungen in Spahns politisches Umfeld.
Spahn weist Vorwürfe zurück
Jens Spahn hat sich bislang nicht öffentlich zu den neuen Enthüllungen geäußert. In der Vergangenheit hatte er betont, während der Pandemie unter größtem Zeitdruck gehandelt zu haben, um Menschenleben zu schützen. Es sei „besser, einmal zu viel bestellt zu haben, als zu wenig“.
Ob und welche rechtlichen oder politischen Konsequenzen sich aus dem Sudhof-Bericht ergeben, ist noch unklar. Die Opposition im Bundestag fordert bereits die vollständige Veröffentlichung des Berichts und eine parlamentarische Aufarbeitung.
