Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag (Soli) spätestens in vier Jahren vollständig abzuschaffen. Bei einem Treffen mit Familienunternehmern erklärte Merz, das Auslaufen der Abgabe sei ein wichtiges Signal – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die dadurch spürbar entlastet würden.
Der Soli war ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung eingeführt worden. Auch wenn er für die breite Bevölkerung seit 2021 weitgehend abgeschafft ist, zahlen ihn weiterhin Besserverdienende, Kapitalanleger und Unternehmen. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgelegt, dass die Abgabe während der laufenden Legislaturperiode bestehen bleibt.
Merz deutete nun an, dass spätestens nach Ende der laufenden Regierungszeit ein vollständiger Abbau des Solidaritätszuschlags erfolgen solle. Die Abschaffung würde laut Merz nicht nur bürokratische Entlastung, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen – insbesondere in Zeiten konjunktureller Unsicherheit.
Wirtschaftsverbände begrüßten die Ankündigung, während Kritiker davor warnten, dem Staat wichtige Einnahmen zu entziehen. Ob das Vorhaben in der nächsten Legislatur tatsächlich umgesetzt wird, dürfte auch davon abhängen, wie sich die Haushaltslage und politische Mehrheiten entwickeln. Klar ist: Das Ende des Soli bleibt ein politisches Reizthema – mit Symbolkraft weit über die Steuerpolitik hinaus.
