Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hat am 2. Juni den Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) gebeten, ein Gerichtsurteil aufzuheben, das die Umstrukturierung und den massiven Stellenabbau in Bundesbehörden vorerst gestoppt hatte.
In einem Eilantrag argumentiert das Justizministerium (DOJ), dass Präsident Trump nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sei, um Tausende Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und mehrere Behörden umzustrukturieren oder zu schließen.
Die Entscheidung, diesen Weg vor den Supreme Court zu bringen, folgt auf ein Urteil der US-Bezirksrichterin Susan Illston in San Francisco. Sie hatte den Prozess der Umstrukturierung ausgesetzt, da sie die Kläger – darunter Gewerkschaften, NGOs und Städte – für aussichtsreich hält. Illston erklärte, nach den Kürzungen würden viele Behörden ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Zwei Gerichte gegen Trumps Pläne
Bereits am 30. Mai hatte eine Berufungskammer des 9. US-Berufungsgerichts in San Francisco Trumps Antrag abgelehnt, das Urteil außer Kraft zu setzen. Zwei der drei Richter – beide von demokratischen Präsidenten ernannt – stuften Trumps Exekutivanordnung als verfassungswidrig ein.
„Die Anordnung geht weit über die Aufsichtsbefugnisse des Präsidenten hinaus“, schrieb Richter William Fletcher.
Die abweichende Meinung vertrat Richterin Consuelo Callahan, die unter Präsident George W. Bush ins Amt kam. Sie erklärte, dass die Trump-Regierung wahrscheinlich doch gewinnen werde und durch die Verzögerung in ihrer Regierungsführung beeinträchtigt werde.
Umstrukturierung unter Elon Musks Leitung
Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Regierungsreform unter der Leitung des von Trump eingesetzten „Ministeriums für Regierungseffizienz“, geführt von Elon Musk. Ziel sei es, den Staatsapparat zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und durch Automatisierung Kosten zu senken.
Die Trump-Regierung hat die Behörden angewiesen, Doppelstrukturen, unnötige Managementebenen und „nicht-kritische Stellen“ zu streichen, regionale Büros zu schließen und weniger externe Dienstleister zu beauftragen.
Kritik: Gefahr für öffentliche Sicherheit und Gesundheit
Die Kläger warnen, dass die geplanten Einschnitte schwerwiegende Folgen hätten. Betroffen wären unter anderem:
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Katastrophenschutzprogramme
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Öffentliche Gesundheitsdienste
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Lebensmittelsicherheitskontrollen
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Maßnahmen zur Eindämmung ansteckender Krankheiten
Der Supreme Court hat die Gegenseite nun aufgefordert, bis zum 9. Juni auf den Eilantrag zu reagieren.
Hintergrund
Die Frage, ob ein Präsident ohne Zustimmung des Kongresses tiefgreifende Veränderungen in der Bundesverwaltung vornehmen darf, ist rechtlich und politisch umstritten. Der Fall könnte wegweisend für das Machtverhältnis zwischen Exekutive und Legislative werden.
Fazit:
Die Trump-Regierung drängt auf eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes – unter Inkaufnahme massiver gesellschaftlicher Folgen. Ob der Supreme Court dem Wunsch nach umfassender Präsidialmacht stattgibt, könnte langfristige Auswirkungen auf das US-Regierungssystem haben.
