Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stößt parteiübergreifend auf Kritik: Nach der Linksfraktion hat nun auch die AfD ihre Ablehnung öffentlich gemacht. Hintergrund ist die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Bezüge der Abgeordneten ab Juli um 5,4 Prozent – also gut 600 Euro monatlich – anzuheben, entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner bezeichnete die Erhöhung als „nicht vermittelbar“ angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. „Erst wenn es mit Deutschland wieder aufwärts geht, werden die Bürger Verständnis für höhere Abgeordnetenbezüge haben“, so Brandner. Er forderte daher, die bisher geltende Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung abzuschaffen – ein Mechanismus, der 2014 eingeführt wurde, um willkürliche Anpassungen zu vermeiden.
Bereits am Vortag hatte die Linksfraktion ähnliche Kritik geäußert und die geplante Erhöhung als unangemessen in einer Zeit bezeichnet, in der viele Menschen mit Inflation, Reallohnverlusten und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten.
Trotz der Kritik steht die Erhöhung formal im Einklang mit dem bestehenden Gesetz zur Abgeordnetenvergütung. Ob der zunehmende politische Druck zu einer Kurskorrektur führen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Diskussion um politische Vorbildfunktion und soziale Sensibilität ist neu entfacht – mitten in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
