Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Ausschluss der AfD von Ausschussvorsitzenden im Bundestag deutlich kritisiert. Im Gespräch mit Zeit Online sagte Kretschmer: „Ich finde das falsch.“ Hintergrund ist, dass die anderen Fraktionen im Bundestag bislang konsequent AfD-Kandidaten bei der Wahl zu Ausschussvorsitzen abgelehnt haben – trotz formal zustehender Posten.
Kretschmer mahnte zur Einhaltung parlamentarischer Spielregeln: „Es geht doch nicht darum, ob wir der AfD die gleichen Rechte wie den anderen Fraktionen zugestehen. Nein, sie hat diese Rechte nun mal.“ Durch die bewusste Nichtwahl der AfD-Kandidaten bestehe die Gefahr, die Partei in eine Märtyrerrolle zu bringen, so der CDU-Vize weiter. Dies könne deren Selbstdarstellung als ausgegrenzete Opposition verstärken.
Die Äußerungen Kretschmers dürften innerparteilich und über Parteigrenzen hinaus für Diskussionen sorgen. Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen begründet ihre Haltung mit dem rechtsextremen Kurs der AfD und ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Kretschmers Einlassung zeigt jedoch, dass in der CDU weiterhin unterschiedliche Strategien im Umgang mit der AfD diskutiert werden.
