In einem überraschenden Schritt hat der US-Senat am 20. Mai einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Bargeld-Trinkgelder bis zu 25.000 US-Dollar jährlich von der Steuer befreit. Die Regelung soll für Personen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 160.000 US-Dollar gelten – eine Grenze, die künftig an die Inflation angepasst wird.
Der Gesetzesentwurf stammt von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) und wurde von Senatorin Jacky Rosen (Demokratin, Nevada) zur Abstimmung eingebracht. Er wurde per Voice Vote (Abstimmung ohne namentlichen Aufruf) angenommen – ein seltener Vorgang bei inhaltlich bedeutsamen Gesetzen.
Ein Wahlversprechen von Donald Trump
Rosen betonte in ihrer Rede, dass es sich um ein zentrales Wahlversprechen des derzeitigen Präsidenten Donald Trump handelt:
„Ich habe keine Angst davor, eine gute Idee aufzugreifen – egal von wem sie kommt“, sagte sie. „Deshalb stimme ich zu, dass wir das umsetzen müssen.“
Begrenzter Effekt – hoher Einnahmeverlust
Nach Angaben des Peter G. Peterson Foundation würde die Maßnahme den US-Staatshaushalt über die nächsten zehn Jahre rund 110 Milliarden US-Dollar kosten. Dabei betrifft sie nur etwa 2,5 % der US-Arbeitskräfte, die in sogenannten „Tipped Occupations“ (Berufen mit Trinkgeldanteil) tätig sind.
Zudem zahlen laut der Budget Lab an der Yale University etwa 37 % dieser Beschäftigten aufgrund ihres niedrigen Einkommens überhaupt keine Bundessteuern – was den realen Effekt der Maßnahme stark einschränkt.
Noch kein Gesetz – Entscheidung im Repräsentantenhaus steht aus
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Parallel dazu arbeiten die Republikaner im Kongress an einem umfassenderen Steuer- und Ausgabenpaket, das ebenfalls vorübergehende Steuerbefreiungen auf Trinkgelder vorsieht – zunächst befristet auf vier Jahre.
