Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Anwälten rund ein Dutzend Migranten in den krisengeschüttelten Südsudan abgeschoben – trotz eines bestehenden gerichtlichen Verbots.
Die Abschiebungen wurden am 20. Mai in mehreren eidesstattlichen Erklärungen gegenüber US-Gerichten dokumentiert. Die Betroffenen stammen nicht nur aus Südsudan, sondern auch aus Ländern wie Myanmar, Vietnam, Laos, Thailand, Pakistan, Korea und Mexiko. Einige von ihnen waren im Port Isabel Detention Center in Texas inhaftiert.
Abschiebung trotz Schutzanträgen – Gerichtsschreiben ignoriert
Ein US-Bundesrichter hatte bereits im April angeordnet, dass den betroffenen Migranten ein ordentliches Verfahren ermöglicht werden müsse, bevor sie abgeschoben werden dürfen. Laut den Anwälten wurde dieses Recht missachtet.
Die Anwältin Jacqueline Brown berichtete, dass ihr Mandant aus Myanmar ursprünglich nach Libyen abgeschoben werden sollte – ein Land, das ebenfalls als unsicher gilt. Am 19. Mai wurde ihm zunächst eine Abschiebung nach Südafrika angekündigt, nur Minuten später jedoch nach Südsudan umgeleitet.
Am nächsten Tag, dem 20. Mai, erhielt Brown von einem Beamten des Abschiebezentrums eine E-Mail, in der es hieß, ihr Mandant sei bereits außer Landes gebracht worden.
Familien erhalten widersprüchliche Informationen
Die Ehefrau eines vietnamesischen Inhaftierten berichtete, sie sei zunächst darüber informiert worden, dass ihr Mann nach Vietnam abgeschoben werde – stattdessen sei auch er nach Südsudan gebracht worden. Es ist unklar, ob die Abgeschobenen dort weiterhin in Gewahrsam sind oder freigelassen wurden.
Südsudan: Eines der gefährlichsten Länder der Welt
Südsudan, ein ostafrikanisches Land, wurde erst 2011 unabhängig und war zwischen 2013 und 2020 in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Auch nach dem offiziellen Ende der Kämpfe ist die Lage im Land weiterhin angespannt. Laut dem Council on Foreign Relations kommt es noch immer zu Gewalt, Vertreibungen und Entführungen – zuletzt sogar im Jahr 2024.
Das US-Außenministerium warnt ausdrücklich vor der Sicherheitslage im Land.
Eilantrag zur Rückholung – Gerichtstermin angesetzt
Die Anwälte der Betroffenen haben am 20. Mai einen Eilantrag gestellt, um die Abschiebungen rückgängig zu machen. Sie kritisieren, dass ihre Mandanten nicht die Möglichkeit erhalten haben, Schutz nach der UN-Antifolterkonvention zu beantragen – ein mögliches Mittel, um eine Abschiebung in ein Land mit hohem Folterrisiko zu verhindern.
Ein US-Bundesgericht in Massachusetts unter Vorsitz von Richter Brian Murphy hat eine Anhörung für den 21. Mai um 11 Uhr angesetzt.
