Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus verteidigten am 13. Mai ein Gesetzespaket, das drastische Steuererleichterungen vorsieht, die Schuldenobergrenze anhebt und soziale Leistungen wie Medicaid und SNAP (Lebensmittelmarken) einschränkt. In mehreren Ausschusssitzungen kam es zu hitzigen Debatten und Protesten.
1. Kürzungen bei Medicaid: Proteste und Vorwürfe
Im Ausschuss für Energie und Handel, der über Medicaid entscheidet, kam es zu Protesten. Demonstranten skandierten „No cuts to Medicaid!“ und wurden aus dem Saal entfernt. Insgesamt wurden 26 Personen festgenommen.
Die geplanten Änderungen an Medicaid umfassen unter anderem Arbeitsanforderungen für Erwachsene, die im Rahmen der Ausweitung von 2010 eingeschrieben sind, sowie häufigere Berechtigungsüberprüfungen. Laut dem Congressional Budget Office (CBO) könnten dadurch in den nächsten zehn Jahren 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Dies würde etwa 625 Milliarden Dollar einsparen.
Republikaner argumentieren, die Reformen sollen Betrug und Missbrauch eindämmen. „Medicaid war für Menschen gedacht, die sich selbst nicht versorgen können“, sagte Rep. Brett Guthrie (R-Kentucky). Demokraten kritisierten die Pläne als Angriff auf Bedürftige. Rep. Nanette Barragán (D-California) warf den Republikanern vor, die Wahrheit zu verschleiern: „Monatelang behaupteten sie, Medicaid werde nicht gekürzt – das ist nicht wahr.“
2. Steuererleichterungen: Wer profitiert wirklich?
Im Ausschuss für Wege und Mittel wurde über den Vorschlag debattiert, die im Jahr 2017 eingeführten Steuersenkungen dauerhaft zu machen. Das Paket umfasst außerdem eine Erhöhung des Standardabzugs, eine höhere Kindersteuervergünstigung sowie zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden.
Demokraten kritisierten die Pläne als „Steuergeschenk für Milliardäre“. Rep. Richard Neal (D-Massachusetts) sagte: „Eine riesige Steuererleichterung für die Reichen – die republikanische Obsession geht weiter.“ Republikaner wie Rep. Kevin Hern (R-Oklahoma) entgegneten, dass die Vorschläge geringverdienende Familien unterstützen würden, etwa durch die Steuererleichterungen auf Trinkgelder und Überstunden.
3. Kürzungen bei SNAP: Auswirkungen auf Bedürftige
Der Landwirtschaftsausschuss diskutierte über Änderungen am Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das etwa 42 Millionen Amerikanern hilft. Der Plan sieht vor, dass Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren neue Arbeitsanforderungen erfüllen müssen. Zudem sollen Bundesstaaten künftig mehr eigene Mittel aufbringen.
Republikaner argumentieren, die Reformen würden die Integrität des Programms wiederherstellen. Demokraten wie Rep. Angie Craig (D-Minnesota) kritisierten die Pläne als unmenschlich: „SNAP ist keine Abhängigkeit, sondern eine Brücke zur nächsten Gelegenheit.“ Der CBO schätzt, dass die Änderungen über zehn Jahre 300 Milliarden Dollar einsparen könnten.
4. Politische und soziale Spaltung
Die Debatten im Repräsentantenhaus zeigen die tiefe Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten. Während die Republikaner die Kürzungen als notwendig zur Haushaltskonsolidierung und Bekämpfung von Missbrauch darstellen, sehen die Demokraten darin einen Angriff auf sozial Schwache zugunsten der Reichen.
In der Zwischenzeit dauern die Anhörungen weiter an, und die Proteste auf den Straßen und in den Anhörungssälen zeigen, dass der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen nicht nachlässt.
