US-Senat blockiert Krypto-Gesetz wegen Trumps Verbindungen Die Demokraten im US-Senat haben ein bahnbrechendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen blockiert, nachdem Bedenken über die Verbindungen von Ex-Präsident Donald Trump zur Branche die Verhandlungen ins Chaos gestürzt hatten. Die Abstimmung endete am 8. Mai mit 48 zu 49 Stimmen, womit eine endgültige Entscheidung über das Gesetz verhindert wurde. Zwei republikanische Senatoren,
Rand Paul aus Kentucky und Josh Hawley aus Missouri, stimmten mit den anwesenden Demokraten dagegen. Hawley erklärte, er wolle ein Verbot großer Technologieunternehmen im Gesetz verankern, während Paul befürchtete, dass die Regulierung der Branche schaden könnte. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stimmte gegen das Gesetz, um eine spätere Wiederaufnahme der Abstimmung zu ermöglichen. Die Blockade folgt auf eine Woche hektischer Verhandlungen, nachdem neun zuvor unterstützende demokratische Senatoren am 3. Mai ihre Zustimmung zur sogenannten GENIUS Act zurückgezogen hatten. Sie argumentierten, dass der Gesetzentwurf nicht ausreichend Maßnahmen gegen Geldwäsche und zur Wahrung der nationalen Sicherheit vorsehe. Für eine Verabschiedung wären mindestens sieben demokratische Stimmen erforderlich gewesen, da im Senat 60 Stimmen notwendig sind, um ein Filibuster zu überwinden.
Der Gesetzentwurf wurde von Krypto-Lobbyisten vehement unterstützt und sollte das Wachstum der digitalen Währungen fördern. Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, kritisierte die Abstimmung und wies darauf hin, dass der aktualisierte Gesetzestext nach den Verhandlungen noch nicht vorlag. Die ablehnende Haltung der Demokraten kam zustande, nachdem die Trump-Administration Schritte unternommen hatte, um das Wachstum der Kryptoindustrie in den USA zu fördern. Dazu gehörte die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve und der Rückzug von Maßnahmen zur Bekämpfung der Branche aus der Biden-Ära. Gleichzeitig profitierten mit Trump verbundene Unternehmen von der Entwicklung. Zwei Krypto-Investitionen von Trump-nahen Firmen erzielten seit Januar mindestens 300 Millionen Dollar an Handelsgebühren durch den Verkauf seines Meme-Coins und anderer digitaler Währungen.
Ende April bewarb ein mit Trump verbundenes Unternehmen die Kryptowährung \$TRUMP mit einem exklusiven Abendessen mit dem Ex-Präsidenten in seinem Golfclub in Virginia, woraufhin der Wert der Währung um bis zu 80 Prozent anstieg. Zudem gab World Liberty Financial, ein weiteres Trump-nahes Krypto-Unternehmen, am 1. Mai bekannt, dass eine ihrer digitalen Münzen von einem regierungsnahen Investmentunternehmen aus Abu Dhabi für eine Investition von zwei Milliarden Dollar in die Kryptobörse Binance genutzt werde. Diese Entwicklung führte zu Untersuchungen und zum Protest mehrerer demokratischer Kongressabgeordneter.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass Trumps Vermögenswerte in einem Treuhandfonds verwaltet werden, der von seinen Kindern kontrolliert wird, und dass daher keine Interessenkonflikte bestehen. Senator Richard Blumenthal kritisierte Trumps Geschäftsgebaren scharf und verglich den Verkauf der Kryptowährung mit dem Anbieten von Schlangenöl im Wilden Westen. Er forderte Transparenz darüber, wie Trump möglicherweise von ausländischen Regierungen beeinflusst werde, die in seine Krypto-Assets investieren.
