Das US-Justizministerium (DOJ) hat Ermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet. Es geht um Immobilientransaktionen in New York City und Virginia, wie mehrere US-Medien am 8. Mai berichteten. Die Untersuchung wird vom FBI geführt und steht im Zusammenhang mit Darlehen und Immobilienkäufen.
Der Hintergrund: Immobiliengeschäfte im Visier
Der Auslöser der Untersuchung war ein strafrechtlicher Verweis, den William Pulte, der von Trump ernannte Direktor der US Federal Housing Finance Agency (FHFA), im April eingereicht hatte. Pulte wirft James vor, bei verschiedenen Gelegenheiten Bankdokumente und Immobilienangaben gefälscht zu haben, um günstigere Kredite zu erhalten.
Konkret geht es um den Vorwurf, dass James falsche Angaben über Eigentumsverhältnisse gemacht und ihren Hauptwohnsitz fälschlicherweise in Norfolk angegeben habe, um staatlich geförderte Kredite zu bekommen. Pulte beruft sich in seinen Vorwürfen auf Medienberichte.
Streit zwischen Trump und James eskaliert
Die Ermittlungen finden vor dem Hintergrund eines langjährigen Konflikts zwischen Donald Trump und Letitia James statt. Trump kritisierte die Generalstaatsanwältin scharf, nachdem sie im Jahr 2024 eine Gerichtsentscheidung über 454 Millionen Dollar gegen ihn erwirkt hatte. Damals wurde Trump vorgeworfen, seine Vermögenswerte systematisch überbewertet zu haben, um Kreditgeber zu täuschen.
Trump äußerte sich am 6. Mai im Weißen Haus zu den Ermittlungen und bezeichnete James als „desaströs für New York“, eine „furchtbare Person“ und eine „Betrügerin“. Dabei stellte er jedoch klar, dass er sich nicht in die Ermittlungen einmischen wolle. Seine Justizministerin Pam Bondi habe bei dieser Angelegenheit „freie Hand“.
„Das ist nur meine Meinung. Pam wird tun, was sie für richtig hält“, so Trump.
Reaktion von Letitia James: „Politisch motivierte Anschuldigungen“
James’ Anwalt Abbe Lowell reagierte scharf auf die Ermittlungen und bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und politisch motiviert. Er erklärte, dass die Anschuldigungen aus Trumps persönlicher Fehde gegen James resultierten.
„Diese haltlosen und längst widerlegten Vorwürfe kommen genau in dem Moment zurück in die Nachrichten, nachdem Präsident Trump öffentlich gegen Generalstaatsanwältin James gewettert hat“, sagte Lowell in einer Stellungnahme.
Lowell betonte, dass James und ihr Team bereit seien, den falschen Behauptungen mit Fakten zu begegnen, und zeigte sich überzeugt, dass die Untersuchung als politische Vergeltung angesehen werden müsse.
James im Visier – Zufall oder gezielte Vergeltung?
Die Ermittlungen werfen Fragen nach der politischen Unabhängigkeit der Justiz auf. Trump hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, sich gegen politische Gegner zur Wehr zu setzen. James hatte zuvor die Trump-Regierung wegen Kürzungen im Gesundheitsministerium (HHS) verklagt und gegen exekutive Anordnungen protestiert, die sie als verfassungswidrig ansieht.
Pam Bondi, die als Justizministerin fungiert, lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen James ab. Beobachter vermuten, dass die Ermittlungen Teil eines politischen Machtkampfes zwischen Trump und seinen Gegnern sein könnten.
Fazit: Politischer Zündstoff
Der Fall entwickelt sich zu einem brisanten politischen Schlagabtausch. Während Trump und seine Verbündeten die Ermittlungen als notwendige Überprüfung darstellen, sehen Kritiker darin einen gezielten Angriff auf eine politische Gegnerin. Ob die Vorwürfe gegen Letitia James Bestand haben, bleibt abzuwarten. Das DOJ hat sich bisher nicht offiziell zu den Ermittlungen geäußert.
