Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine neue Maßnahme gegen Transgender-Soldaten angekündigt. Laut einem internen Memo, das Reuters vorliegt, hat Verteidigungsminister Pete Hegseth das Pentagon angewiesen, Transgender-Angehörige der Streitkräfte ab dem 6. Juni aus dem Militärdienst zu entlassen, sofern sie nicht freiwillig austreten.
Freiwillige Trennung oder Zwangsausschluss
Dem Memo zufolge können aktive Transgender-Soldaten bis zum 6. Juni selbst entscheiden, ob sie freiwillig aus dem Dienst ausscheiden möchten. Angehörige der Reservekräfte haben dafür bis zum 7. Juli Zeit. Nach Ablauf dieser Frist sollen die jeweiligen Militärabteilungen mit Zwangsausschlussverfahren beginnen.
Das Pentagon äußerte sich bislang nicht offiziell zu den internen Anweisungen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die Entscheidung hat sofortigen Widerstand bei Transgender-Aktivisten hervorgerufen. Jennifer Levi, Senior Director bei der pro-LGBTQ-Organisation GLAD Law, bezeichnete die Anordnung als „beschämend“ und „sinnlos“.
„Es ist unverständlich, Menschen aus der Armee zu entfernen, die den Standards entsprechen und ihr Leben riskieren, um das Land zu verteidigen“, so Levi.
Gerichtsurteil ermöglicht Umsetzung
Der Schritt des Pentagon folgt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Dienstag, die den Weg für die Umsetzung des Verbots frei machte. Präsident Trump hatte bereits im Januar ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das die von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführte Regelung rückgängig machte. Unter Biden durften Transgender-Personen offen im Militär dienen.
Biden hatte damals betont: „Amerika ist sicherer, wenn jeder qualifizierte Mensch offen und stolz dienen kann.“
Betroffene Soldaten
Schätzungen zufolge gibt es derzeit etwa 4.240 aktive Transgender-Angehörige in der US-Armee und der Nationalgarde. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus.
Weitere Einschränkungen von Transgender-Rechten
Der Ausschluss von Transgender-Truppen ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Trump-Regierung ergriffen hat, um Transgender-Rechte einzuschränken. Kritiker sehen darin einen weiteren Rückschritt in der Gleichberechtigung von LGBTQ-Personen im Militärdienst.
Die Anweisung des Verteidigungsministeriums markiert eine deutliche Kehrtwende gegenüber der vorherigen Biden-Administration und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die betroffenen Soldaten und deren Familien haben.
