Inmitten zunehmender Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der US-Notenbank Federal Reserve hat sich Austan Goolsbee, Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, entschieden für die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgesprochen.
In einem Interview in der CBS-Sendung Face the Nation reagierte Goolsbee am 20. April auf jüngste Attacken von Ex-Präsident Donald Trump gegen Fed-Chef Jerome Powell. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen!“
Goolsbee: Politische Einflussnahme gefährdet Glaubwürdigkeit
Auf die Frage, ob solche Aussagen die Glaubwürdigkeit der Fed untergraben könnten, antwortete Goolsbee:
„Ich hoffe sehr, dass wir uns nicht in ein Umfeld bewegen, in dem die geldpolitische Unabhängigkeit infrage gestellt wird. Denn das würde die Glaubwürdigkeit der Fed gefährden.“
Die US-Notenbank ist laut Gesetz unabhängig vom Weißen Haus und vom Kongress – eine Struktur, die gewährleisten soll, dass geldpolitische Entscheidungen nicht durch parteipolitische Interessen beeinflusst werden.
Trump vs. Powell: Ein zunehmend öffentlicher Konflikt
Obwohl Trump Powell 2017 selbst zum Fed-Vorsitzenden ernannt hatte, kritisiert er ihn seit Jahren scharf. Besonders stört Trump sich an Powells Zurückhaltung bei Zinssenkungen. In seiner jüngsten Attacke sagte Trump bei einem Event im Weißen Haus am 17. April:
„Ich bin nicht zufrieden mit ihm … Wenn ich ihn loswerden will, ist er ganz schnell weg, glauben Sie mir.“
Der Hintergrund: Steigende Inflation und Konjunktursorgen setzen sowohl Trump als auch Powell unter Druck. Trumps jüngst verhängte neue Zölle haben die globalen Märkte verunsichert, während Powell in einer Rede am 16. April betonte, dass die Fed vorerst keine Zinssenkung plane.
„Wir sind gut aufgestellt, um abzuwarten, bis mehr Klarheit herrscht, bevor wir Anpassungen unserer Politik in Betracht ziehen“, so Powell.
Kann Trump Powell entlassen?
Rechtsexperten bezweifeln, dass Trump Powell legal entlassen kann – zumindest nicht allein wegen Meinungsverschiedenheiten in der Zinspolitik. Auch Powell selbst stellte klar:
„Unsere Unabhängigkeit ist gesetzlich verankert.“
Laut dem Brookings Institute gibt es in der ökonomischen Fachwelt nahezu Einstimmigkeit darüber, dass geldpolitische Unabhängigkeit entscheidend für eine stabile Wirtschaft sei. Politiker tendierten naturgemäß zu niedrigen Zinsen, um das Wachstum anzukurbeln – was jedoch zu Inflation und Instabilität führen könne, wenn nicht angemessen kontrolliert.
Fazit
Der Konflikt zwischen Donald Trump und Jerome Powell spitzt sich zu – und stellt die institutionelle Integrität der US-Notenbank auf eine harte Probe. Die Aussagen von Goolsbee zeigen deutlich, wie ernst die Bedrohung der geldpolitischen Unabhängigkeit vonseiten der Politik genommen wird. Sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte die Zukunft der Federal Reserve zu einer zentralen Streitfrage in der amerikanischen Wirtschaftsordnung werden.
