Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat am Sonntag einen ungewöhnlichen diplomatischen Vorschlag unterbreitet: Er bot an, 252 aus den USA abgeschobene venezolanische Staatsbürger, die derzeit in El Salvador inhaftiert sind, im Austausch gegen politische Gefangene in Venezuela freizulassen.
Bukele veröffentlichte den Vorschlag auf der Plattform X (ehemals Twitter) und forderte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro dazu auf, im Gegenzug 252 politische Gefangene freizulassen, die sich derzeit in venezolanischen Gefängnissen befinden. Ob die von Venezuela freigelassenen Personen bei ihrer Ankunft in El Salvador erneut inhaftiert würden, ließ Bukele offen.
Namhafte Gefangene auf Bukeles Liste
In seinem öffentlichen Beitrag nannte Bukele mehrere bekannte Namen, darunter den Journalisten Roland Carreño, die Menschenrechtsanwältin Rocío San Miguel sowie Corina Parisca de Machado, die Mutter der Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Letztere, so Bukele, werde regelmäßig in ihrem eigenen Zuhause bedroht.
Darüber hinaus erwähnte er rund 50 weitere Gefangene aus den USA, Deutschland und Frankreich, die ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Austauschs sein könnten.
Die venezolanische Regierung reagierte bisher nicht auf Bukeles Vorschlag. Das salvadorianische Außenministerium werde den Plan formell über diplomatische Kanäle übermitteln, kündigte Bukele an.
Hintergrund: US-Abschiebungen und Vorwürfe
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat mindestens 200 venezolanische Migranten in die Hochsicherheitsanstalt CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador abgeschoben. Die Maßnahme wurde mit angeblichen Verbindungen der Migranten zur kriminellen Bande Tren de Aragua begründet – ein Vorwurf, den sowohl die venezolanische Regierung als auch Angehörige und Anwälte der Inhaftierten entschieden zurückweisen.
Die USA zahlen 6 Millionen US-Dollar an El Salvador für die Inhaftierung dieser Personen. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine gefährliche Privatisierung der Migrationspolitik und eine Verletzung der Rechte von Migranten, die keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren hatten.
Venezuela bestreitet Existenz politischer Gefangener
Die venezolanische Regierung behauptet, sie halte keine politischen Gefangenen, sondern lediglich Menschen, die rechtskräftig verurteilt wurden. Nichtregierungsorganisationen hingegen zählen mehr als 800 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert seien.
Am Samstag stoppte der Oberste Gerichtshof der USA vorübergehend die Abschiebung einer weiteren Gruppe venezolanischer Migranten, gegen die ähnliche Vorwürfe erhoben worden waren. Die Entscheidung fiel nach einem Eilantrag der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Trump-Regierung hatte zuvor auf eine Ablehnung des Antrags gedrängt, erklärte aber, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektieren werde – ein seltener Moment rechtlicher Zurückhaltung.
Fazit
Bukeles Vorschlag könnte weitreichende diplomatische und politische Folgen haben. Während El Salvador zunehmend eine Schlüsselrolle in Trumps umstrittener Einwanderungspolitik spielt, rückt auch Venezuelas Menschenrechtslage erneut in den internationalen Fokus. Ob Präsident Maduro auf den Vorschlag eingeht, bleibt abzuwarten – klar ist jedoch: Die Migrationskrise hat sich zu einem geopolitischen Verhandlungsinstrument entwickelt.
