US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit dem Sender Fox Noticias am 15. April eine radikale steuerpolitische Idee geäußert: Die Abschaffung der Bundes-Einkommensteuer zugunsten einer Finanzierung des Staates über Zolleinnahmen. Laut Trump könnten die Einnahmen aus seinen umfassenden Zollmaßnahmen ausreichen, um die Einkommenssteuer zu ersetzen.
„Es gibt eine reale Chance“, sagte Trump. „Die Zolleinnahmen könnten so hoch sein, dass sie die Einkommensteuer überflüssig machen. Früher – von etwa 1870 bis 1913 – waren Zölle die einzige staatliche Einnahmequelle. Und damals waren wir das reichste Land der Welt.“
Tatsächlich wurde die Einkommensteuer erst durch den 16. Verfassungszusatz im Jahr 1913 gesetzlich ermöglicht. Auf dem Capitol Hill arbeiten republikanische Gesetzgeber derzeit an einem umfassenden Steuer- und Haushaltsgesetz, das als zentrales Instrument für Trumps zweite Amtszeit gilt. Details zur Umsetzung seiner neuen Idee sind bisher nicht bekannt.
Trump behauptete in dem Interview, dass die Zölle derzeit „zwei bis drei Milliarden Dollar pro Tag“ einbringen würden. Seine Regierung hat in der Vergangenheit bereits drastische Zölle auf zahlreiche Länder erhoben und zuletzt die Tarife auf chinesische Waren auf bis zu 245 % angehoben – unter Einbeziehung von Maßnahmen aus Trumps erster Amtszeit und der Regierung Biden. Aktuell gilt ein 90-tägiger Stopp für neue „gegenseitige“ Zölle.
Selbst-Abschiebungsprogramm für Migranten
In demselben Interview kündigte Trump auch ein neues Programm für sogenannte „Selbst-Abschiebung“ an. Undokumentierte Migranten sollen Geld und ein Flugticket erhalten, wenn sie freiwillig das Land verlassen.
„Wir werden ein Selbst-Deportationsprogramm starten“, sagte Trump. „Wir geben ihnen einen Zuschuss, ein bisschen Geld und ein Flugticket. Und wenn sie gut sind, holen wir sie vielleicht legal zurück.“
Trump betonte, dass es unter den Migranten „sehr gute Menschen“ gebe – aber auch „sehr schlechte“.
Angriffe auf Bidens Autopen-Pardons
Trump griff zudem erneut die Verwendung des sogenannten Autopen durch Ex-Präsident Joe Biden an – eine Maschine, die Unterschriften automatisch auf Dokumente setzt. Trump behauptet, mehrere von Biden unterzeichnete Begnadigungen seien „null und nichtig“, weil Biden sie nicht eigenhändig unterschrieben habe. Besonders kritisch äußerte er sich über sogenannte „präventive“ Begnadigungen aus den letzten Stunden seiner Präsidentschaft, die unter Biden formalisiert wurden.
„In anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterzeichnet. Noch wichtiger: Er wusste gar nichts davon“, schrieb Trump bereits zuvor auf Truth Social.
Auf die Frage, ob Trumps frühere First Lady Jill Biden den Autopen verwendet habe, antwortete Trump: „Nein, das glaube ich nicht. Aber sie hatten viele schlechte Leute – radikale Linke. Biden war perfekt für sie, weil er keine Ahnung hatte.“
