US-Präsident Donald Trump hat sich am 17. April während eines Treffens mit der italienischen Premierministerin in Washington Fragen zum Fall Abrego Garcia entzogen. Auf die Frage, ob er Maßnahmen ergreifen werde, um Garcia – einen nach El Salvador abgeschobenen US-Residenten – zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen, antwortete Trump ausweichend: „Ich bin nicht involviert. Das ist Sache der Anwälte, des Justizministeriums.“
Wer ist Abrego Garcia?
Abrego Garcia, ein Mann aus Maryland, wurde 2024 von US-Behörden nach El Salvador abgeschoben, obwohl seine Anwälte behaupten, er sei zu Unrecht ausgewiesen worden. Die US-Regierung behauptet, Garcia sei Mitglied der berüchtigten Gang MS-13, die kürzlich als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Die Beweise dafür basieren laut Angaben der Behörden auf der Aussage eines anonymen Informanten und der Kleidung, die Garcia bei einem Polizeikontakt 2019 getragen haben soll.
US-District-Richterin Paula Xinis aus Maryland, die den Fall betreut, stellte die Beweislage deutlich infrage. In einem am 6. April veröffentlichten Urteil schrieb sie: „Die Regierung behauptet – ohne jegliche Beweise –, dass Abrego Garcia Mitglied von MS-13 sei.“
Trump verteidigt seine Abschiebepolitik
Trump nutzte die Gelegenheit, um seine harte Einwanderungspolitik zu verteidigen. Er betonte, er sei gewählt worden, um „Migranten, die Gewaltverbrechen begangen haben, entweder wegzusperren oder aus dem Land zu entfernen.“
Zudem kritisierte er die Rolle der Justiz bei Abschiebungen: „Ich verstehe nicht, wie Richter dem Präsidenten diese Autorität nehmen können.“
Recht auf ein faires Verfahren?
Bei der Unterzeichnung zweier Executive Orders wurde Trump erneut gefragt, ob Garcia ein Recht auf ein faires Verfahren in den USA habe und ob er mit dem Präsidenten El Salvadors sprechen werde, um Garcia zurückzubringen. Trumps Antwort blieb vage: „Ich muss das den Anwälten überlassen. Ich werde tun, was sie mir sagen.“
Hintergrund: Politische Brisanz
Der Fall Abrego Garcia hat politische Wellen geschlagen, da er Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Rolle des Präsidenten bei Einwanderungsfragen und zu potenziellen Menschenrechtsverletzungen aufwirft. Trumps Weigerung, klare Position zu beziehen, sowie seine wiederholte Weiterleitung an das Justizministerium deuten darauf hin, dass das Weiße Haus die juristische Verantwortung von der politischen Entscheidungsebene fernhalten möchte.
Kritiker sehen in der Behandlung des Falls einen weiteren Beleg für die aggressive Abschiebepolitik der Trump-Regierung – insbesondere im Umgang mit Personen, die bislang keine rechtskräftige Verurteilung erfahren haben, aber pauschal mit kriminellen Strukturen in Verbindung gebracht werden.
