US-Präsident Donald Trump kündigte eine 90-tägige Aussetzung neuer „reziproker“ Zölle an – mit Ausnahme von China, gegen das die Zölle auf mindestens 125 % erhöht werden sollen. Diese Entscheidung führte zu einem deutlichen Anstieg der Börsen, wobei der S&P 500 seinen besten Tag seit Oktober 2008 verzeichnete. Auch asiatische Märkte wie der Nikkei 225 in Japan (+8 %) und der Kospi in Südkorea (+5 %) reagierten positiv.
Hintergründe und Reaktionen
Laut Insidern spielte die Sorge über den US-Anleihenmarkt eine zentrale Rolle bei Trumps Entscheidung. Finanzminister Scott Bessent hatte auf eine gefährliche Marktvolatilität hingewiesen. Diese Bedenken spiegeln sich in der steigenden Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen wider, was höhere Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen zur Folge haben könnte.
Deutschland meldete sich ebenfalls zu Wort: Der designierte Kanzler Friedrich Merz deutete an, dass die Entschlossenheit Europas zur Gegenwehr Trump zum Einlenken bewogen habe.
China-Gespräche in Aussicht
Laut Handelsminister Howard Lutnick plant Trump ein direktes Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping – bislang jedoch ohne offizielle Kontakte auf Ministerebene.
Innenpolitische Entwicklungen
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Haushaltsstreit im Repräsentantenhaus: Sprecher Mike Johnson verschob eine entscheidende Abstimmung über den Haushaltsplan, da konservative Republikaner tiefgreifende Kürzungen fordern. Trump unterstützt die Verzögerung.
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Gesetz gegen bundesweite Gerichtsbeschlüsse: Die Republikaner verabschiedeten ein Gesetz, das es Bundesrichtern verbietet, Urteile mit Wirkung über den konkreten Fall hinaus zu fällen. Es gilt als Reaktion auf richterliche Blockaden gegen Trumps Agenda.
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Elise Stefanik wurde nach Rückzug ihrer UN-Botschafter-Nominierung zur Vorsitzenden der republikanischen Fraktionsführung ernannt – ein Zeichen für Trumps weiterhin starken Einfluss auf die Parteistruktur.
Sanders im TV-Townhall
Parallel zur Debatte um die Zölle veranstaltet CNN ein Townhall-Event mit Senator Bernie Sanders, der auf seiner „Fighting Oligarchy“-Tour für eine stärkere Gegenstrategie der Demokraten gegenüber Trumps Politik wirbt.
Außenpolitik: Iran
Trump betonte erneut, dass er ein starkes Iran wünsche – allerdings ohne Atomwaffen. Die USA seien bereit zu militärischem Eingreifen, sollte es notwendig werden. Israel werde laut Trump „eine Führungsrolle“ übernehmen, doch die USA handeln unabhängig.
