In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Landgericht Berlin I am 12. März 2024 entschieden, im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahrens die Beschlagnahmung einer Immobilie sowie die Einziehung weiterer damit verbundener Vermögenswerte anzuordnen. Diese Entscheidung folgt einer intensiven Prüfung des Sachverhalts, der ursprünglich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Eigentümerin der Immobilien wegen des Verdachts der Geldwäsche beinhaltete. Trotz der Einstellung dieses Verfahrens im Jahr 2020 wegen unzureichender Beweise für ein strafbares Verhalten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Einziehung der betreffenden Vermögenswerte im selbstständigen Verfahren weiterverfolgt.
Diese juristische Vorgehensweise basiert auf § 76a des Strafgesetzbuches (StGB), der es ermöglicht, Vermögenswerte einzuziehen, selbst wenn ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden kann, vorausgesetzt, das Gericht ist überzeugt, dass die Vermögenswerte aus einer innerhalb der letzten 30 Jahre begangenen Straftat stammen. Das Landgericht Berlin I hat sich dieser Herausforderung gestellt und in einer umfassenden Beweisaufnahme, die sich über 43 Tage erstreckte und unter anderem die Vernehmung von 22 Zeugen sowie internationale Rechtshilfeersuchen umfasste, die Herkunft der für die Immobilien aufgewendeten Mittel geprüft.
Die Überzeugung des Gerichts, dass die Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten stammen, führte schließlich zur Entscheidung, die Einziehung der Immobilie und der damit verbundenen Vermögenswerte anzuordnen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der selbstständigen Einziehung als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, selbst in Fällen, in denen ein strafrechtliches Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.
