Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber und Asylwerberinnen führt zu Spannungen innerhalb der deutschen „Ampelkoalition“. Die Diskussion dreht sich darum, ob eine bundesgesetzliche Regelung notwendig oder zumindest sinnvoll ist.
Vertreter von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Boris Rhein (CDU), unterstützen die Idee. Die Grünen im Bundestag sind hingegen der Meinung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichen.
FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit einem Koalitionsbruch, falls die Grünen die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes blockieren.
Ende Januar einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte, das bis zum Sommer umgesetzt werden soll. Ziel ist es unter anderem, den Missbrauch von Geldtransfers durch Flüchtlinge zu verhindern.
Der Vizefraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, betonte, dass die Länder die Bezahlkarte bereits rechtssicher einführen könnten und dass keine weiteren Änderungen erforderlich seien.
