Machtkampf in Downing Street
Nach dem Rücktritt des Kommunikationschefs von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson soll ein heftiger Streit in der britischen Regierung entbrannt sein. Britische Medien spekulieren über einen Machtkampf verschiedener Gruppen innerhalb der Führungsebene.
Kommunikationschef Lee Cain hatte ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, er werde seinen Posten Ende des Jahres verlassen. Noch vor kurzem hatte die „Times“ berichtet, Cain solle zum Stabschef befördert werden. Doch das angeblich auf Unmut bei Ministern und Abgeordneten.
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Scholz sieht Haushalt gerüstet
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ausreichend Spielraum, um weitere Pandemie–Finanzhilfen für die Betroffenen zu leisten. „Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten„, sagte Scholz dem „Redaktions Netzwerk Deutschland„ (RND).
Für die von der Corona–Pandemie besonders betroffene Kultur– und Veranstaltungsbranche stellte der Finanzminister neue Hilfen in Aussicht.
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Ärztekammer gegen Corona–Leugner
Berliner Ärzte können in der Corona–Pandemie ein Fall für die Justiz werden. Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung auch an die Staatsanwaltschaft weiter, teilte ein Sprecher mit. Dabei gehe es um Mediziner, die ihre Patienten aufforderten, im Wartezimmer keine Maske zu tragen. Auch Gefälligkeitsatteste für Maskenverweigerer zählten dazu.
In der Hauptstadt seien seit März in 130 Fällen Mediziner mit fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen, hieß es.
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Bund investiert in Schnelltests
Die Bundesregierung will die Produktion von Corona–Schnelltests in Deutschland finanziell fördern. Dies beschloss das Bundeskabinett. Die beiden Ressorts wollen demnach „zeitnah„ eine entsprechende Förderrichtlinie formulieren. Es geht um bis zu 200 Mio Euro.
„Bei Schnelltests muss sich das deutsche Gesundheitswesen auf die heimische Wirtschaft verlassen können„, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „In einem so sensiblen Bereich wie Gesundheit brauchen wir mehr Unabhängigkeit vom asiatischen Markt.„
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Fitnessstudios bleiben zu
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat kurzfristig eine Verfügung erlassen, wonach die Fitnessstudios weiterhin geschlossen bleiben, und damit ein Urteil vom Vortag ausgehebelt. Das Gericht hatte zunächst einem Eilantrag gegen die Schließung stattgegeben.
Die Entscheidung galt nur für den Antragsteller Fitness First, der in Hamburg mehrere Studios betreibt. Die nun erlassene Verfügung gelte, bis die zuständige Kammer darüber entschieden habe. Das könne mehrere Tage oder auch Wochen dauern.
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Georgia zählt neu aus – per Hand
Der US–Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Raffensperger bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden, sagte er. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuauszählung beantragt habe.
Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute.
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