Steuerfahnder in NRW nehmen ausländische Großbanken wegen möglicher Beteiligungen an Cum-Ex-Geschäften unter die Lupe. Das Bundesland ist im Besitz einer CD mit entsprechenden Informationen.
Intensive Fahndung gestartet
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine intensive Fahndung bei internationalen Großbanken gestartet. Die Ermittler suchen Informationen über Beteiligungen der Geldinstitute an umstrittenen Erstattungen von Kapitalertragsteuern auf Dividenden. Diese sogenannte Cum-Ex-Geschäfte haben den deutschen Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag gebracht. Einige Banken sollen bereits kooperieren.
Dividendensteuer mehrfach vom Fiskus erstattet
Cum-Ex-Deals sind Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Bei den Transaktionen handelten verschiedene Banken und Investoren die Papiere kurz vor dem Stichtag mit (cum) und kurz danach ohne (ex) Dividende. Dabei wurde die Dividendensteuer vom Fiskus mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Schlupfloch dann im Jahr 2012 geschlossen. Nun möchten die Finanzämter das Geld aus der Zeit davor zurück haben.
NRW hat CD für 5 Millionen Euro gekauft
Hier ist NRW ganz vorn dabei. Das Bundesland hat Medienberichten zufolge vor einem Jahr für fünf Millionen Euro eine CD mit zahlreichen Daten über derartige Börsengeschäfte gekauft. Nun untersuchen Steuerfahnder in ganz NRW die Aktiengeschäfte von mehr als 20 ausländischen Geldinstituten. Betroffen sind auch JP Morgan, Morgan Stanley, Barclays, HSBC, UBS und BNP Paribas.
