Der Konflikt um russische Öllieferungen durch die Ukraine belastet die Europäische Union kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ungarn hat angekündigt, das geplante 20. Sanktionspaket gegen Moskau blockieren zu wollen.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte öffentlich, das neue Paket werde abgelehnt. Auch Außenminister Péter Szijjártó stellte klar, Budapest werde beim anstehenden Treffen der EU-Außenminister nicht zustimmen.
Hintergrund: Druschba-Pipeline unterbrochen
Im Zentrum des Streits steht die Ölpipeline Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl beziehen. Seit dem 27. Januar sind die Lieferungen ausgesetzt. Nach Angaben aus Kiew wurden technische Anlagen in der Westukraine bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt. Budapest und Bratislava sehen hingegen die ukrainische Regierung in der Verantwortung für den anhaltenden Ausfall.
Szijjártó erklärte, solange der Transit nach Ungarn und in die Slowakei nicht wieder aufgenommen werde, werde man keine für Kiew wichtigen Entscheidungen unterstützen.
Slowakei erhöht Druck
Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico verschärfte den Ton. Bratislava drohte, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte der Ölfluss nicht rasch wiederhergestellt werden. Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein feindseliges Verhalten gegenüber der Slowakei vor.
Kiew spricht von Erpressung
Die Ukraine reagierte empört. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Drohungen aus Budapest und Bratislava als unverantwortlich und warnte vor Risiken für die Energiesicherheit der gesamten Region. Kiew wirft den beiden EU-Mitgliedstaaten vor, politische Hebelwirkung auf Kosten der gemeinsamen europäischen Linie zu suchen.
EU unter Zeitdruck
Viele EU-Staaten drängen darauf, das neue Sanktionspaket rechtzeitig zum Jahrestag des russischen Einmarsches zu verabschieden. Sanktionen erfordern jedoch Einstimmigkeit – ein Veto Ungarns könnte das Vorhaben stoppen oder verzögern.
Der Pipeline-Streit zeigt, wie stark Energiefragen weiterhin die Geschlossenheit der EU belasten. Während Brüssel neue Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereitet, droht der Konflikt um Lieferwege und Versorgungssicherheit die europäische Einigkeit erneut auf die Probe zu stellen.
