Mit neun Monaten Verspätung hat der Bundestag am Mittwoch den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist der erste Etat der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz – und ein finanzielles Mammutprojekt: Mehr als 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, Ausgaben von über einer halben Billion Euro, Rekordinvestitionen in Rüstung und Infrastruktur – und eine klare Kampfansage an die Wirtschaftsflaute.
Der verspätete Start
Der ungewöhnlich späte Beschluss ist das Resultat der politischen Umbrüche des vergangenen Jahres: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl regierte die neue Bundesregierung monatelang mit vorläufiger Haushaltsführung. Jetzt bringt der Etat zumindest kurzfristig Planungssicherheit – denn er gilt nur bis Jahresende. Die Beratungen für den Haushalt 2026 starten bereits in wenigen Wochen.
Wo das Geld hinfließt
Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 502,5 Milliarden Euro. Die größten Posten:
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Arbeit und Soziales: rund 190 Milliarden Euro, darunter 122,5 Milliarden für die gesetzliche Rentenversicherung und knapp 30 Milliarden für das Bürgergeld.
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Verteidigung: 62 Milliarden Euro im regulären Haushalt, plus 24 Milliarden aus dem Sondervermögen – insgesamt über 86 Milliarden Euro für die Bundeswehr, etwa für neue Panzer, Schiffe und Munition.
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Verkehr und Infrastruktur: Zwar sinkt der Etat des Verkehrsministeriums auf 38,3 Milliarden Euro, doch mit Sondermitteln aus dem Infrastrukturfonds stehen rund 35 Milliarden Euro für Investitionen in Schiene, Straße und Brücken zur Verfügung.
Schulden in Milliardenhöhe
Um die ambitionierten Vorhaben umzusetzen, greift die Regierung tief in die Verschuldungskiste: Im Kernhaushalt sind knapp 82 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Rechnet man die Sondertöpfe für Verteidigung und Infrastruktur hinzu, steigt die Neuverschuldung auf über 140 Milliarden Euro – ein Wert, der insbesondere von der Opposition scharf kritisiert wird.
Debatte über Schulden, Rüstung und soziale Gerechtigkeit
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Etat gegen Vorwürfe von Linkspartei, Grünen und AfD. Ziel sei es, das wirtschaftliche Wachstum wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern: „Die Menschen haben Angst um ihre Jobs – deshalb setzen wir klare Prioritäten auf Investitionen und Wachstum.“
Kritik kam etwa von Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer, der die geplanten Investitionen als visionslos und unzureichend bezeichnete: „So kommt unser Land nicht voran.“ Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des außerhalb des Bundestags stehenden BSW, warnte, dass die steigenden Rüstungsausgaben den sozialen Frieden gefährden könnten. AfD-Haushälter Michael Espendiller forderte massive Kürzungen bei Klimaschutz, EU-Beiträgen und Ukraine-Hilfen.
Die Regierung konterte mit dem Hinweis auf ein „beispielloses Investitionspaket“, das sowohl Modernisierung als auch Zukunftssicherung ermöglichen solle. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sprach von einem „Meilenstein für die Erneuerung des Landes“.
Blick in die Zukunft: Sparen, Reformieren – oder Steuern erhöhen?
Trotz des beschlossenen Etats richten sich die Sorgen der Koalition längst auf die kommenden Jahre. Ab 2027 droht eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil spricht von der „größten Haushaltslücke, die je eine Regierung schließen musste“. Kanzler Merz kündigte „schwierige, aber notwendige Gespräche“ über Sparmaßnahmen und mögliche Steueranpassungen an.
Die kommenden Monate dürften von kontroversen Debatten geprägt sein – nicht nur über Zahlen, sondern über das finanzielle Fundament der Bundesrepublik für die nächsten Jahre.