Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts zunehmender Spannungen mit Russland ein düsteres Bild der sicherheitspolitischen Lage gezeichnet. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte der Regierungschef am Dienstag bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Berlin.
Drohnen über kritischer Infrastruktur
Merz verwies auf jüngste Vorfälle in Dänemark und Schleswig-Holstein, wo unidentifizierte Drohnen über militärischen Einrichtungen und Flughäfen gesichtet worden waren. Die Herkunft sei bislang unklar, doch die Vermutung liege nahe, dass Russland dahinterstecke. „Die Friedenszeiten sind endgültig vorbei“, warnte der Kanzler.
Als Konsequenz kündigte Merz eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an. Künftig soll die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leisten dürfen, etwa beim Abschuss feindlicher Drohnen.
CDU-Politiker fordert „Spannungsfall“
Zusätzlichen Druck macht CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter. Angesichts der Bedrohungslage forderte er die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und würde der Bundeswehr ermöglichen, kritische Infrastruktur unmittelbar zu schützen. Auch eine Reaktivierung der Wehrpflicht wäre rechtlich möglich. Für die Ausrufung müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zustimmen.
NATO und EU planen Abwehrsysteme
Auch die NATO und die Europäische Union bereiten sich auf eine verschärfte Bedrohung vor. Generalsekretär Mark Rutte forderte ein europäisches Drohnen-Abwehrsystem: „Wir müssen unseren Luftraum schützen.“ EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte zudem einen „Drohnenwall“ angekündigt, der an der Ostflanke Europas stationiert werden soll und modernste Erkennungs- und Abfangtechnologie umfasst.
Signal der Zeitenwende
Mit seiner Aussage, dass Deutschland „nicht mehr im Frieden“ lebe, knüpft Merz an die bereits 2022 eingeleitete sicherheitspolitische Zeitenwende an – diesmal jedoch mit noch schärferen Worten. Seine Botschaft: Europa muss sich auf eine neue Realität einstellen, in der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit wieder im Zentrum der Politik stehen.
