Entwurf des Haushaltsbudgets sieht Kürzungen bei „Head Start“ und „LIHEAP“ vor – Millionen Geringverdiener betroffen
Washington, D.C. – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar die Streichung zweier zentraler Bundesprogramme für einkommensschwache Familien. Laut einem von CNN eingesehenen Haushaltsentwurf sollen sowohl das Frühförderprogramm Head Start als auch das Heizkostenhilfsprogramm LIHEAP künftig keine Bundesmittel mehr erhalten.
Das Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Plans zur Kürzung eines Drittels des Gesundheitsbudgets des Bundes und der Abschaffung zahlreicher sozialer Programme. Zwar liegt die Entscheidung über den Bundeshaushalt letztlich beim Kongress, doch die Signale aus dem Weißen Haus lösen bereits jetzt breite Kritik aus.
Head Start: Bildungsfrühförderung für fast 800.000 Kinder in Gefahr
Das Head Start-Programm existiert seit fast 60 Jahren und unterstützt landesweit rund 800.000 Kinder aus einkommensschwachen Familien im Alter von null bis fünf Jahren. Es bietet nicht nur frühkindliche Bildung, sondern auch Zugang zu Gesundheitsversorgung, Ernährung und psychologischer Betreuung – sowie Unterstützung für Eltern.
„Die geplante Streichung würde Hunderttausende Eltern dazu zwingen, zwischen ihrem Arbeitsplatz und einer sicheren Kinderbetreuung zu wählen“, warnt Tommy Sheridan, Vizedirektor der National Head Start Association. Das Programm beschäftigt rund 250.000 Menschen in nahezu 18.000 Einrichtungen im ganzen Land.
In den letzten Monaten kam es bereits zu Turbulenzen: Durch personelle Kürzungen im zuständigen Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) wurden zentrale Ansprechpartner entlassen, regionale Büros geschlossen und die Mittelvergabe verzögert. In Washington State musste das gemeinnützige Inspire Development Center seine Programme vorübergehend einstellen, da zugesagte Mittel nicht rechtzeitig eintrafen.
LIHEAP: Heizkostenhilfe für Millionen Haushalte auf der Kippe
Das Low Income Home Energy Assistance Program (LIHEAP) hilft jährlich rund 6 Millionen Haushalten dabei, ihre Heiz- und Stromkosten zu bewältigen – besonders in Zeiten extremer Kälte oder Hitze. Laut Mark Wolfe, Direktor des Verbands staatlicher Energiehilfeprogramme, fehlen aktuell noch 378 Millionen Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Mehrere Bundesstaaten haben ihre bisherigen Mittel bereits aufgebraucht.
„Bereits jetzt kann LIHEAP nur etwa 16 Prozent der Berechtigten unterstützen“, so Wolfe. Viele Staaten könnten im Sommer keine Hilfe mehr bei der Kühlung bereitstellen – ein wachsendes Problem angesichts zunehmender Hitzewellen.
In Philadelphia etwa musste die Energy Coordinating Agency die Hilfe im Februar einstellen – viel früher als üblich. „Dieses Jahr wird es in Philadelphia kein Krisen-Kühlprogramm geben“, sagt Geschäftsführer Steve Luxton. Besonders für ältere Menschen könne das lebensbedrohlich sein.
Kritik von beiden politischen Lagern
Die geplanten Kürzungen stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. Eine Gruppe von Senatoren unter der Führung der Republikanerinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) sowie des Demokraten Jack Reed (Rhode Island) forderte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. auf, die entlassenen Mitarbeiter wiedereinzustellen. Auch Senator Bernie Sanders (Vermont) kritisierte die Maßnahmen scharf.
Die Verzögerung bei der Mittelvergabe hat nicht nur praktische Auswirkungen – sie sei laut Kritiker*innen auch ein Zeichen für eine systematische Aushöhlung des öffentlichen Sozialwesens.
Fazit: Kleine Einsparung, große Wirkung
„Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt sind diese Programme kleine Posten – aber sie haben eine enorme Wirkung auf das tägliche Leben von Millionen Menschen“, so Joel Ryan, Direktor des Head Start-Verbands in Washington. „Es ist der Inbegriff von ‚penny wise, pound foolish‘.“
Noch sind keine endgültigen Entscheidungen gefallen – doch die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Exekutive und einem Kongress, der sich nun positionieren muss: Für oder gegen lebensnahe soziale Infrastruktur in den ärmsten Teilen der US-Bevölkerung.
