Nach über 30 Jahren aktiven politischen Engagements steht die älteste prodemokratische Partei Hongkongs, die Democratic Party, kurz vor der Auflösung. Die Entscheidung fällt in einer Zeit, in der Chinas Einfluss in der Sonderverwaltungszone drastisch zugenommen hat – und der Raum für politische Opposition gegen null geschrumpft ist.
Zwei langjährige Parteimitglieder berichteten gegenüber CNN, dass Vertreter der chinesischen Regierung unmissverständlich signalisierten: Die Partei müsse sich noch vor den Wahlen Ende 2025 auflösen – andernfalls drohten Konsequenzen. Laut dem ehemaligen Parteivorsitzenden Yeung Sum sei die Botschaft eindeutig gewesen.
Die 1994 gegründete Democratic Party war einst das politische Sprachrohr für demokratische Reformen, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in Hongkong. In ihrer Hochphase stellte sie die stärkste Fraktion im Legislativrat, nahm an öffentlichen Debatten teil und war bei Massendemonstrationen wie der jährlichen Gedenkfeier zum Tiananmen-Massaker führend vertreten.
Doch mit den prodemokratischen Massenprotesten von 2019 und der darauf folgenden Repression aus Peking änderte sich alles. Die Verabschiedung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 und die Wahlrechtsreform 2021, die nur noch „Patrioten“ als Kandidaten zulässt, machten der Opposition faktisch den Garaus.
Parteichef Lo Kin-hei teilte mit, dass 90 % der Parteimitglieder für die Einleitung des Auflösungsverfahrens gestimmt hätten. Ein endgültiger Beschluss werde in den kommenden Monaten erwartet.
Analysten sehen in diesem Schritt ein weiteres Zeichen dafür, dass selbst moderate Stimmen der Opposition in Hongkong nicht mehr toleriert werden. Laut John Burns, emeritierter Professor an der Universität Hongkong, symbolisierte die Partei einst das Versprechen auf universelles Wahlrecht gemäß der Mini-Verfassung Hongkongs, dem Basic Law. Ihre Auflösung sei ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft.
Auch Eric Lai vom Georgetown Center for Asian Law warnt: „Es gibt keine praktikablen Wege mehr für Oppositionsgruppen in Hongkong zu bestehen.“
Die Regierung hingegen bestreitet jegliche Verbindung zwischen dem Rückzug der Partei und Einschränkungen politischer Freiheiten. Kritik sei weiterhin erlaubt, so lange sie sich auf Fakten stütze.
Doch die Realität sieht anders aus: Dutzende prodemokratische Organisationen wurden bereits aufgelöst, führende Aktivisten verhaftet oder ins Exil gezwungen. Selbst moderate Kritiker wie die Demokraten geraten zunehmend unter Druck – ein deutliches Zeichen dafür, dass Hongkongs politischer Pluralismus Geschichte ist.
