Nach dem Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU soll Finanzsenator Stefan Evers die Partei in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September führen. Mit klaren Aussagen zu Haushaltsdisziplin, Sozialpolitik und Stadtentwicklung hat der designierte Spitzenkandidat bereits erste politische Schwerpunkte gesetzt. Im Mittelpunkt seiner Vorstellungen steht ein konsequenter Sparkurs für die Hauptstadt.
Evers macht deutlich, dass Berlin aus seiner Sicht dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben könne, als eingenommen werde. Zwar seien Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur weiterhin notwendig, gleichzeitig müsse an anderer Stelle konsequent gespart werden. Die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen des Landeshaushalts bezeichnete er als schmerzhaft, aber unvermeidbar. Auch künftig müssten Prioritäten gesetzt werden.
Besonders kritisch äußerte sich der CDU-Politiker zu staatlichen Leistungen, die seiner Ansicht nach auch einkommensstarken Familien zugutekommen. So lehnt er ein kostenloses Schulmittagessen für Kinder gut verdienender Eltern ab. Wer finanziell in der Lage sei, die Kosten selbst zu tragen, solle dies auch tun. Eine solche Ausweitung staatlicher Leistungen empfinde er als ungerecht.
Auch im Bereich Bürokratie fordert Evers Veränderungen. Nach seiner Auffassung könne sich Berlin zahlreiche kostspielige Vorschriften, etwa im Bauwesen oder beim Datenschutz, nicht mehr leisten. Weniger Bürokratie solle Investitionen erleichtern und Bauvorhaben beschleunigen.
Ein weiteres zentrales Thema ist für den Finanzsenator die Sauberkeit in der Hauptstadt. Die zunehmende Vermüllung Berlins bezeichnete er als nicht hinnehmbar. Neben höheren Bußgeldern und einer konsequenteren Durchsetzung bestehender Regeln schlägt Evers vor, arbeitsfähige Empfänger staatlicher Leistungen stärker einzubeziehen. Wer Sozialleistungen beziehe und arbeiten könne, solle einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten und beispielsweise bei der Reinigung öffentlicher Flächen mithelfen.
Auch in der Wohnungspolitik grenzt sich Evers deutlich von linken Parteien ab. Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen lehnt er entschieden ab. Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, sollten die Mittel seiner Ansicht nach lieber in den Wohnungsbau und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Als mögliches Entwicklungsgebiet nannte er unter anderem den Rand des Tempelhofer Feldes.
Politisch beschreibt sich Evers als Vertreter eines modernen Konservatismus. Sein Ziel sei es, nach der Wahl eine links-grüne Regierungsmehrheit zu verhindern. Dafür setzt er auf eine Politik mit soliden Staatsfinanzen, wirtschaftlicher Vernunft und einer stärkeren Konzentration auf innere Sicherheit sowie funktionierende öffentliche Dienstleistungen.
Die Ausgangslage für den neuen Spitzenkandidaten ist allerdings schwierig. Nach aktuellen Umfragen liegt die Berliner CDU nur noch auf dem vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD. Zudem verfügt die derzeitige Koalition aus CDU und SPD inzwischen über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Für Stefan Evers wird es daher eine große Herausforderung, die Partei bis zur Wahl wieder auf Erfolgskurs zu bringen und das Vertrauen der Berliner Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
