Die Bundesregierung gibt weiterhin erhebliche Summen für Projekte aus, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt steht. Im Jahr 2025 sollen dafür weltweit rund 612 Millionen Euro aus Deutschland geflossen sein. Gegenüber 2024 mit 704 Millionen Euro entspricht das zwar einem Rückgang von etwa 13 Prozent. Dennoch sorgt die Höhe der Ausgaben für Kritik und wirft die Frage auf, welche Schwerpunkte Deutschland künftig in seiner Entwicklungspolitik setzen will.
Besonders brisant ist die Debatte, weil Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt hatte. Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit unter der neuen Bundesregierung stärker deutschen strategischen Interessen dienen. Im Entwicklungsministerium sind jedoch zahlreiche Programme weitergelaufen, die noch unter der vorherigen Bundesregierung beschlossen oder begonnen wurden.
Dabei muss allerdings unterschieden werden: Die genannten 612 Millionen Euro stehen nicht für sämtliche Projekte, bei denen die Situation von Frauen oder die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wird. Gemeint sind nach den vorliegenden Angaben insbesondere Vorhaben, bei denen die Gleichstellung als wesentliches beziehungsweise vorrangiges Ziel erfasst wird.
20 Millionen Euro für „feministische Transformation“ in Afrika
Zu den Projekten, die besonders viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, gehört ein Programm zur sogenannten „feministischen Transformation in Afrika“. Dafür stehen bis 2028 insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Geld sollen lokale und regionale Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Hinter dem Begriff der feministischen Transformation steht das Ziel, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und insbesondere die Rechte, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Stellung von Frauen und anderen benachteiligten Gruppen zu verbessern.
Kritiker stellen allerdings die Frage, ob solche Programme zu den vorrangigen Aufgaben deutscher Entwicklungspolitik gehören sollten. Gerade angesichts begrenzter Haushaltsmittel wird gefordert, stärker zu prüfen, welchen konkreten und messbaren Nutzen die geförderten Projekte für die Bevölkerung der jeweiligen Länder haben.
392.000 Euro für „ökofeministische Ansätze“ in Indonesien
Auch ein Projekt in Indonesien dürfte Diskussionen auslösen. Dort werden nach den vorliegenden Angaben mit 392.000 Euro sogenannte ökofeministische Ansätze in der lokalen Politik gefördert.
Ökofeminismus verbindet Umwelt- und Klimafragen mit der gesellschaftlichen Stellung von Frauen. Ausgangspunkt ist unter anderem die Auffassung, dass Frauen in bestimmten Regionen besonders von Umweltzerstörung, Klimawandel und dem Verlust natürlicher Ressourcen betroffen sind und deshalb stärker an entsprechenden politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten.
Ob ein solcher Ansatz mit deutschem Steuergeld finanziert werden sollte, ist eine politische Frage. Die Bezeichnung „Ökofeminismus“ allein ist jedoch kein Beleg dafür, dass das Projekt keinen entwicklungspolitischen Nutzen besitzt.
Weitere zehn Millionen Euro für feministische Entwicklungspolitik
Weitere zehn Millionen Euro fließen den vorliegenden Angaben zufolge bis 2027 in Programme zur feministischen Entwicklungspolitik in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien.
Hinzu kommen etwa 1,1 Millionen Euro für einen internationalen Dachverband von LGBTQ-Organisationen. Mit dem Geld soll unter anderem eine umfangreiche internationale Sammlung von mehr als 3.500 Gesetzen und gesetzlichen Regelungen zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen unterstützt werden.
Auch bei solchen Projekten stellt sich die Frage nach den politischen Prioritäten: Soll Deutschland seine begrenzten Mittel verstärkt für solche gesellschaftspolitischen Vorhaben einsetzen oder stärker auf Ernährungssicherung, Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren?
Theaterprojekt in Skopje sorgt für Kritik
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt zudem eine Förderung in Skopje in Nordmazedonien. Nach Angaben aus einer parlamentarischen Anfrage unterstützte die Deutsche Botschaft dort ein Theaterstück über einen an AIDS erkrankten Mann, der prophetische Visionen erlebt. In der Inszenierung kommt demnach auch eine Engelsfigur vor, die mit acht Vaginen beschrieben wird.
Eine solche Kulturförderung dürfte bei vielen Steuerzahlern Fragen auslösen. Für eine seriöse Bewertung müsste allerdings berücksichtigt werden, wie hoch die deutsche Förderung des konkreten Theaterstücks tatsächlich war, aus welchem Förderprogramm sie stammte und welches Ziel damit verfolgt wurde. Diese Angaben gehen aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Deshalb wäre es auch nicht sachgerecht, dieses einzelne Theaterprojekt unmittelbar mit den gesamten 612 Millionen Euro für Gender-Projekte gleichzusetzen.
Was bedeuten die 93 Prozent?
Für Missverständnisse kann zudem eine weitere Zahl sorgen. Nach Vorgaben, die noch aus der Zeit der vorherigen Bundesregierung stammen, soll ein sehr großer Teil neuer Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. Genannt wird eine Zielgröße von 93 Prozent.
Das bedeutet jedoch nicht, dass 93 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe für eigenständige Gender- oder LGBTQ-Projekte ausgegeben werden.
Auch ein klassisches Entwicklungsprojekt kann einen Beitrag zur Gleichstellung leisten. Wird beispielsweise in einem afrikanischen Land ein Bildungsprogramm finanziert, bei dem ausdrücklich darauf geachtet wird, dass Mädchen den gleichen Zugang zur Schule erhalten wie Jungen, kann dieses Projekt entsprechend eingeordnet werden. Gleiches kann für Gesundheits-, Landwirtschafts- oder Wirtschaftsprogramme gelten.
Die 93-Prozent-Zahl darf deshalb nicht mit der Behauptung gleichgesetzt werden, nahezu die gesamte deutsche Entwicklungshilfe werde für Genderpolitik verwendet.
Wo beginnt sinnvolle Gleichstellungspolitik und wo endet sie?
Genau hier liegt der Kern der politischen Auseinandersetzung. Die Förderung von Frauen kann in Entwicklungsländern einen erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen haben. Wenn Mädchen Schulen besuchen können, Frauen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, eigenes Einkommen erzielen oder Unternehmen gründen können, betrifft dies klassische Ziele der Entwicklungszusammenarbeit.
Anders wird die Diskussion bei Projekten geführt, deren unmittelbarer Nutzen für Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung oder die Verbesserung der Lebensbedingungen schwerer zu erkennen oder zu vermitteln ist. Begriffe wie „ökofeministische Ansätze“ oder „feministische Transformation“ verstärken diese Diskussion zusätzlich.
Dabei reicht es weder aus, solche Projekte allein aufgrund ihrer Bezeichnung als Verschwendung abzutun, noch sollte die Regierung ihre Finanzierung lediglich mit politischen Leitbildern begründen. Entscheidend muss sein, welche konkreten Ergebnisse mit dem eingesetzten Steuergeld erreicht werden.
Die Bundesregierung muss ihre Prioritäten erklären
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland die Gleichstellung von Frauen fördern sollte. Vielmehr geht es darum, welchen Stellenwert solche Programme gegenüber anderen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit erhalten und wie ihre Wirksamkeit kontrolliert wird.
Deutschland finanziert gleichzeitig Projekte zur Bekämpfung von Hunger und Armut, zur Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und wirtschaftlichen Entwicklung. Angesichts knapper öffentlicher Kassen wächst jedoch der Druck, jeden ausgegebenen Euro stärker auf seine Wirkung zu überprüfen.
Wenn die Bundesregierung Entwicklungspolitik künftig stärker an deutschen strategischen Interessen ausrichten will, muss sie daher nachvollziehbar erklären können, warum einzelne Projekte finanziert werden, welche Ziele sie verfolgen und welche Ergebnisse erzielt werden.
Die 612 Millionen Euro für Gender-Projekte sind deshalb vor allem Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die Prioritäten deutscher Entwicklungspolitik. Nicht die Verwendung des Begriffs „Gender“ entscheidet darüber, ob eine Förderung sinnvoll ist. Entscheidend ist, ob die Projekte nachweisbar die Lebensbedingungen verbessern, Entwicklung fördern und den Einsatz deutscher Steuergelder rechtfertigen.
