Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Briefwahl getroffen und damit den Bundesstaaten den Rücken gestärkt. Die Richter entschieden, dass Briefwahlstimmen auch dann noch gezählt werden dürfen, wenn sie erst nach dem eigentlichen Wahltag bei den Behörden eingehen – vorausgesetzt, sie wurden spätestens am Wahltag abgestempelt. Damit hob das Gericht ein Urteil eines Berufungsgerichts auf, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit dem Bundeswahlrecht erklärt hatte.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ausschließlich Stimmen berücksichtigt werden dürfen, die bis zum Wahltag eingegangen sind, oder ob auch rechtzeitig abgeschickte Briefwahlunterlagen noch später gezählt werden können. Der Supreme Court stellte nun klar, dass der maßgebliche Zeitpunkt die rechtzeitige Stimmabgabe sei. Solange Wähler ihre Stimme spätestens am Wahltag zur Post geben, dürfen die Bundesstaaten selbst festlegen, wie viele Tage danach die Wahlunterlagen noch angenommen werden.
In Mississippi gilt dafür eine Frist von bis zu fünf Werktagen nach dem Wahltag. Nach Angaben des Gerichts existieren ähnliche Regelungen in rund 30 US-Bundesstaaten. Die Entscheidung schafft damit Rechtssicherheit für Millionen Briefwähler und bestätigt zugleich die weitreichenden Kompetenzen der Bundesstaaten bei der Organisation ihrer Wahlen.
Das Urteil hat auch erhebliche politische Bedeutung, da es nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November – den sogenannten Midterms – ergangen ist. Die Wahlen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat und gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Die Briefwahl ist in den USA seit Jahren Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Während Demokraten sie als wichtigen Bestandteil eines einfachen Zugangs zur Wahl betrachten, kritisieren viele Republikaner das Verfahren und fordern strengere Vorgaben. Präsident Trump gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern der Briefwahl und setzt sich für umfassende Einschränkungen sowie strengere Regeln bei der Wählerregistrierung ein.
Mehrere entsprechende Dekrete der Trump-Regierung wurden jedoch bereits von Bundesgerichten gestoppt. Auch der von Republikanern unterstützte SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen vorsieht, steckt derzeit im Senat fest und wurde bislang nicht verabschiedet.
Trump reagierte unmittelbar nach dem Urteil mit scharfer Kritik. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, die Entscheidung mache die Verabschiedung des SAVE America Act „wichtiger denn je“. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung nach einem weitgehenden Ende der Briefwahl.
Mit seinem Urteil hat der Supreme Court nun jedoch deutlich gemacht, dass die Bundesstaaten weiterhin selbst darüber entscheiden können, wie lange rechtzeitig abgesandte Briefwahlstimmen nach dem Wahltag noch berücksichtigt werden. Für die bevorstehenden Midterms bedeutet das, dass die bisherigen Fristen in zahlreichen Bundesstaaten bestehen bleiben und auch künftig Stimmen gezählt werden können, die zwar verspätet eintreffen, aber fristgerecht abgegeben wurden.
