Die Regierung Simbabwes hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der Präsident Emmerson Mnangagwa eine Verlängerung seiner Amtszeit bis mindestens 2030 ermöglichen könnte. Der 83-jährige Staatschef, der seit 2017 im Amt ist, soll nach dem aktuellen Stand der Verfassung 2028 ausscheiden. Die nun geplanten Änderungen könnten jedoch den politischen Kurs des Landes grundlegend verändern.
Kern des Vorhabens ist eine Reform des Wahlsystems und der Amtszeiten. Statt einer direkten Wahl durch die Bevölkerung sollen künftige Präsidenten von den Abgeordneten des Parlaments bestimmt werden. Zudem ist vorgesehen, die Amtszeit von derzeit fünf auf sieben Jahre zu verlängern, bei maximal zwei Amtsperioden. Justizminister Ziyambi Ziyambi kündigte an, dass zunächst öffentliche Konsultationen stattfinden sollen, bevor der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird. Dort verfügt die regierende Partei Zanu-PF in beiden Kammern über eine deutliche Mehrheit.
Verfassungsrechtler äußern jedoch erhebliche Bedenken. Sie argumentieren, dass eine Änderung der Amtszeitbegrenzung zwingend ein Referendum erfordere. Zudem verweise die aktuelle Verfassung ausdrücklich darauf, dass Anpassungen der Amtszeit nicht dem amtierenden Präsidenten zugutekommen dürfen. Beobachter rechnen daher mit juristischen Anfechtungen, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.
Mnangagwa, einst Stellvertreter des langjährigen Machthabers Robert Mugabe, übernahm 2017 nach einem Militärputsch die Führung des Landes. 2018 gewann er die Präsidentschaftswahl, ebenso wie 2023 – beide Male unter Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten durch die Opposition. Sein Spitzname „Das Krokodil“ verweist auf seinen Ruf als strategisch geschickter Taktiker.
Bereits vor zwei Jahren kamen erstmals Spekulationen auf, Mnangagwa könne über 2028 hinaus im Amt bleiben wollen. Auf Parteiveranstaltungen der Zanu-PF wurde der Slogan „2030 wird er noch immer unser Führer sein“ skandiert. Unterstützer argumentieren, er benötige mehr Zeit, um sein wirtschaftspolitisches Entwicklungsprogramm „Agenda 2030“ umzusetzen. Öffentlich wies Mnangagwa entsprechende Ambitionen jedoch wiederholt zurück.
Innerhalb der Partei regte sich dennoch Widerstand. Besonders deutlich äußerte sich der Veteran des Unabhängigkeitskriegs, Blessed Geza, bekannt als „Bombshell“. Er warf dem Präsidenten Nepotismus vor und distanzierte sich öffentlich von seiner früheren Unterstützung. Nach seiner Kritik wurde Geza aus der Partei ausgeschlossen und lebte zeitweise im Verborgenen. Über soziale Medien mobilisierte er weiterhin Anhänger und rief zu Protesten auf.
Kurz vor seinem Tod in Südafrika veröffentlichte Geza eine Botschaft, in der er seine Unterstützer aufforderte, den Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch fortzusetzen. Sein Tod sorgt nun für zusätzliche Spannungen im politischen Klima des Landes.
Während die Regierung betont, die Reform diene der Stabilität und einer stärkeren Regierungsführung, sehen Kritiker darin einen weiteren Schritt zur Festigung der Macht des Präsidenten. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein für die politische Zukunft Simbabwes.
