Ein politisches Erdbeben erschüttert Washington: Ausgerechnet die eigene Partei stellt sich offen gegen Präsident Donald Trump. In einer dramatischen Abstimmung hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus die umstrittenen Kanada-Zölle des Präsidenten gekippt – ein Vorgang, der das Machtgefüge innerhalb der GOP ins Wanken bringt.
Mit 219 zu 211 Stimmen votierte das Repräsentantenhaus dafür, die Notstandserklärung aufzuheben, mit der Trump seine weitreichenden Strafzölle gegen Kanada begründet hatte. Sechs Republikaner schlossen sich dabei den Demokraten an – ein Affront, der das bislang bröckelnde, aber öffentlich selten sichtbare Unbehagen in der Partei nun grell ausleuchtet.
Seit Monaten rumort es hinter den Kulissen. Viele konservative Abgeordnete sehen in Trumps aggressiver Zollpolitik einen klaren Bruch mit klassischen republikanischen Prinzipien wie Freihandel und marktwirtschaftlicher Zurückhaltung. Besonders brisant: Die Zölle treffen nicht nur Kanada, einen der engsten Handelspartner der USA, sondern auch amerikanische Verbraucher, Landwirte und Unternehmen.
„Netto negativ“, nannte der republikanische Abgeordnete Don Bacon die Maßnahmen – und sprach damit aus, was viele denken, aber nur wenige öffentlich sagen. Zölle seien nichts anderes als versteckte Steuern, die letztlich von amerikanischen Familien bezahlt würden. Zudem verwies Bacon auf die Verfassung: Die Kompetenz über Steuern und Abgaben liege beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Eine deutliche Kampfansage.
Trump reagierte umgehend und gewohnt scharf. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er parteiinternen Gegnern offen mit politischen Konsequenzen. Jeder Republikaner, der gegen die Zölle stimme, werde bei den nächsten Vorwahlen „ernsthafte Folgen“ zu spüren bekommen. Der Ton ist rau – und lässt keinen Zweifel daran, dass der Präsident keinen Widerspruch dulden will.
Doch der Widerstand wächst. Auch im Senat mehren sich kritische Stimmen. Sollte das Gesetz dort ebenfalls eine Mehrheit finden, würde es zwar vermutlich an einem Veto des Präsidenten scheitern – politisch wäre der Schaden jedoch enorm. Denn die Abstimmung markiert mehr als nur eine wirtschaftspolitische Meinungsverschiedenheit. Sie offenbart einen tiefen Riss in der republikanischen Partei, wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November.
Zusätzliche Dynamik erhält der Konflikt durch das Oberste Gericht. Die Richter prüfen derzeit, ob ein Präsident überhaupt befugt ist, nahezu beliebige Importzölle per Notstandserklärung zu verhängen. Beobachter berichten, dass sowohl konservative als auch liberale Richter skeptisch seien. Ein Urteil könnte die Machtbalance zwischen Kongress und Weißem Haus grundlegend verändern.
Für Trump steht viel auf dem Spiel – wirtschaftlich wie politisch. Die Börsen reagierten bereits nervös, Investoren fürchten weitere Handelskonflikte und internationale Gegenmaßnahmen. Der „America First“-Kurs droht zum innenpolitischen Bumerang zu werden.
Was als handelspolitische Strategie begann, entwickelt sich nun zu einer Machtprobe innerhalb der eigenen Reihen. Und die Frage, die über allem schwebt: Ist dies nur ein Warnschuss – oder der Beginn eines offenen Parteikriegs?
