Israels Premierminister Benjamin Netanyahu will bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Donald Trump über mögliche militärische Optionen gegen Iran sprechen. Hintergrund sind die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm – Gespräche, deren Erfolgsaussichten Israel mit großer Skepsis betrachtet.
Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen bereitet sich Jerusalem auf verschiedene Szenarien vor, sollte der diplomatische Prozess scheitern. Netanyahu wolle sicherstellen, dass Israels sicherheitspolitische Interessen gewahrt bleiben und das Land sich im Ernstfall militärische Handlungsfreiheit bewahrt. Im Zentrum der Beratungen mit Trump steht dabei die Sorge vor einem raschen Wiederaufbau iranischer Raketenarsenale.
Israelischen Einschätzungen zufolge könnte Iran innerhalb weniger Monate über 1.800 bis 2.000 ballistische Raketen verfügen, sollte keine wirksame Begrenzung erfolgen. Diese Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar. Teheran wiederum betont regelmäßig, keinen Krieg anzustreben, zugleich aber verteidigungsbereit zu sein.
Vor seinem Abflug erklärte Netanyahu, das Thema Iran habe „oberste Priorität“ bei seinem Treffen mit Trump. Es ist bereits die siebte Begegnung der beiden Staatschefs seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Neben der Lage im Gazastreifen und regionalen Entwicklungen werde vor allem über die Leitlinien möglicher Verhandlungen mit Iran gesprochen. Netanyahu kündigte an, dem US-Präsidenten neue Geheimdienstinformationen zur militärischen Entwicklung Irans vorzulegen.
Israel fordert seit Langem, dass ein mögliches Abkommen nicht nur das Atomprogramm, sondern auch das iranische Raketenprogramm sowie die Unterstützung regionaler Milizen umfasst. Zudem drängt Jerusalem auf die vollständige Aufgabe angereicherten Urans durch Teheran und ein Ende jeglicher Urananreicherung. Iran hingegen besteht darauf, ausschließlich über das Atomprogramm zu verhandeln.
Trump signalisierte zuletzt, dass ein auf das Nuklearprogramm begrenztes Abkommen akzeptabel sein könnte – sofern Iran keine Atomwaffen entwickelt. Eine solche Einigung wäre aus Sicht vieler israelischer Sicherheitsexperten problematisch. Der Iran-Analyst Danny Citrinowicz warnte, ein „enges Nuklearabkommen“, das sich allein auf Anreicherungsgrenzen beschränke, könne Israels strategische Position schwächen.
Netanyahu hatte bereits das Atomabkommen von 2015 scharf kritisiert, da es seiner Ansicht nach Irans militärische Fähigkeiten nicht ausreichend einschränkte und langfristig Spielräume offenließ. Eine ähnliche Vereinbarung unter Trump würde ihn innenpolitisch vor schwierige Entscheidungen stellen.
Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch die jüngsten militärischen Spannungen: Im Juni hatte ein überraschender israelischer Angriff auf iranische Militär- und Nuklearanlagen eine zwölf Tage andauernde Eskalation ausgelöst. Der Konflikt endete erst nach massivem Druck aus Washington.
Parallel dazu bemüht sich die US-Regierung um Fortschritte bei der Waffenruhe im Gazastreifen. Netanyahu betont jedoch weiterhin, dass eine Entwaffnung der Hamas Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau sei.
Das Treffen in Washington könnte damit richtungsweisend werden – nicht nur für die Zukunft der US-Iran-Gespräche, sondern auch für die sicherheitspolitische Stabilität im Nahen Osten.
