Ein US-Bundesrichter hat das umstrittene Maskenverbot des Bundesstaates Kalifornien für Bundesbeamte vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gesetz, das im September von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet worden war, sollte es Bundesimmigrationsbeamten und anderen Bundespolizisten untersagen, bei Einsätzen Gesichtsbedeckungen zu tragen. Das US-Justizministerium hatte im November Klage eingereicht – mit Erfolg.
In ihrer Entscheidung vom 9. Februar erklärte die zuständige Bundesrichterin Christina Snyder, dass das Maskenverbot voraussichtlich gegen die US-Verfassung verstoße. Begründet wurde dies damit, dass das Gesetz Bundesbeamte anders behandle als Beamte des Bundesstaates Kalifornien. Während lokale und föderale Einsatzkräfte unter das Verbot fielen, waren staatliche Polizeibehörden ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung sei rechtlich problematisch.
Gleichzeitig bestätigte das Gericht jedoch eine weitere kalifornische Vorschrift: Bundesbeamte müssen bei offiziellen Einsätzen ihre Identität klar erkennbar machen. Diese Regelung wurde sowohl von kalifornischer Seite als auch von der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Transparenz gewertet.
Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter politischer Spannungen rund um die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. In mehreren überwiegend demokratisch regierten Städten und Bundesstaaten haben verstärkte Maßnahmen der Einwanderungsbehörden zu Protesten geführt. Besonders nach tödlichen Zwischenfällen in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen wurden, kam es landesweit zu Demonstrationen.
Das Justizministerium argumentierte, Bundesbeamte seien zunehmend Bedrohungen, Einschüchterungen und sogenannten „Doxxing“-Angriffen ausgesetzt – also der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet. Justizministerin Pam Bondi bezeichnete das Urteil als „wichtigen gerichtlichen Sieg“. Bundesbeamte müssten sich schützen können, um ihre Aufgaben ohne Angst vor Vergeltung erfüllen zu können.
Kritiker des Maskentragens sehen darin hingegen eine Form der Einschüchterung. Scott Wiener, der demokratische Senator aus San Francisco und Initiator des Gesetzes, kündigte an, eine überarbeitete Version einzubringen, die auch staatliche Beamte einbezieht. Das Urteil zeige, dass Kalifornien grundsätzlich das Recht habe, Gesichtsbedeckungen im Einsatz zu verbieten – sofern das Gesetz alle Behörden gleich behandle.
Wiener wirft insbesondere der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE vor, durch das Tragen von Masken Angst in migrantischen Gemeinschaften zu schüren und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. „Kein Abzeichen und kein Name bedeuten keine Verantwortlichkeit“, hatte auch Gouverneur Newsom betont.
Der juristische Streit verdeutlicht die tiefe politische Spaltung zwischen der Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten in Fragen der Einwanderungspolitik. Ob das Maskenverbot in angepasster Form erneut vor Gericht landet, gilt als wahrscheinlich. Die Debatte über Sicherheit, Transparenz und staatliche Autorität dürfte damit weiter an Intensität gewinnen.
