In Minnesota wächst der Widerstand gegen das Vorgehen von US-Einwanderungsbehörden. Mehrere Polizeichefs aus dem Großraum Minneapolis werfen Bundesbeamten vor, Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, Waffen zu ziehen und dabei selbst vor off-duty Polizeibeamten nicht Halt zu machen. Die Vorwürfe verschärfen die ohnehin angespannte Debatte über die derzeit größte Einwanderungsoperation in der Geschichte des Bundesstaates.
Auslöser der jüngsten Kritik ist ein Vorfall in Brooklyn Park, einem Vorort von Minneapolis. Dort wurde eine außer Dienst befindliche Polizeibeamtin von ICE-Agenten gestoppt, eingekesselt und zur Vorlage ihrer Papiere aufgefordert. Nach Angaben von Polizeichef Mark Bruley hatten die Beamten dabei ihre Waffen gezogen. Als die Polizistin versuchte, die Situation mit ihrem Handy zu filmen, wurde ihr das Gerät aus der Hand geschlagen. Bruley erklärte öffentlich, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall handle. Besonders besorgniserregend sei, dass auch amerikanische Staatsbürger betroffen seien.
Die Kritik richtet sich gegen die sogenannte „Operation Metro Surge“, im Rahmen derer seit Dezember schätzungsweise 3.000 Bundesagenten in Minnesota im Einsatz sind. Ziel der Aktion ist die Festnahme von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Laut dem Department of Homeland Security wurden bereits mindestens 3.000 Personen festgenommen, unabhängige Überprüfungen dieser Zahlen sind jedoch schwierig, da Namen und Vorwürfe meist nicht veröffentlicht werden.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Situation nach der tödlichen Schussabgabe auf Renee Nicole Good am 7. Januar in Minneapolis. Seitdem kommt es landesweit zu Protesten gegen ICE, auch in Städten wie New York oder Chicago. In Minnesota begleiten sogenannte Rapid-Response-Gruppen die Einsätze, filmen maskierte Agenten und dokumentieren das Vorgehen unmarkierter Fahrzeuge.
Während Vertreter der Trump-Regierung, darunter Heimatschutzministerin Kristi Noem, die Maßnahmen als „gezielte Durchsetzung“ verteidigen, sehen lokale Polizeiführungen klare Rechtsverstöße. Der Polizeichef von Saint Paul, Axel Henry, berichtete von städtischen Mitarbeitern, die ebenfalls unrechtmäßigen Kontrollen ausgesetzt gewesen seien. Er betonte, dass solche Praktiken das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigen.
Rechtlich bleibt die Lage komplex. Zwar haben Minnesota und mehrere Städte Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Einsätze zu stoppen, doch ein Eilantrag wurde abgelehnt. Gleichzeitig untersagte ein Richter den Einsatz von Pfefferspray und Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Für viele lokale Behörden bleibt vor allem ein Gefühl der Ohnmacht. Fehlende Kennzeichnungen, verdeckte Gesichter und kaum nachvollziehbare Einsatzstrukturen erschweren jede Form der Kontrolle. Die Debatte um Bürgerrechte, Racial Profiling und föderale Machtbefugnisse dürfte Minnesota daher noch lange beschäftigen.
