Im Ausländeramt der Stadt Bielefeld sollen unbefristete Aufenthaltstitel gegen Schmiergeld vergeben worden sein. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt in insgesamt 15 Verdachtsfällen wegen Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.
Zwei der vier Beschuldigten arbeiten direkt bei der Stadtverwaltung, die beiden anderen sind ein Dolmetscher und eine Person, die zunächst selbst von der Aufenthaltserlaubnis profitiert haben soll und später in die mutmaßlichen Machenschaften verwickelt gewesen sein soll. Nach Informationen des WDR reichen die untersuchten Fälle von September 2023 bis April 2025, mit einem zusätzlichen Fall im Oktober 2025.
In einem besonders brisanten Fall sollen 4.000 Euro für die Ausstellung einer sogenannten Niederlassungserlaubnis gezahlt worden sein. Dabei handelt es sich um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die normalerweise nur bei erfüllten Voraussetzungen vergeben wird – unter anderem nach fünfjährigem legalem Aufenthalt, Rentenversicherungsbeiträgen und gesichertem Lebensunterhalt. Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus können diese bereits nach drei Jahren erhalten, sofern die übrigen Bedingungen erfüllt sind.
Neben dem Verkauf von Aufenthaltstiteln sollen die Beschuldigten auch gegen Bezahlung bevorzugte Termine für Antragsteller vergeben haben – ein klarer Verstoß gegen die gesetzlich geregelte Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst.
Bereits im November und Dezember 2025 kam es zu Durchsuchungen an mehreren Wohn- und Arbeitsorten der Verdächtigen. Dabei wurden unter anderem Smartphones, Laptops und zahlreiche Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Stadt Bielefeld selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den schweren Vorwürfen geäußert.
Obwohl das Thüringer Migrationsministerium in der Vergangenheit immer wieder humanitäre Aufenthaltserlaubnisse vergeben hat – etwa auf Vorschlag der Härtefallkommission – handelt es sich in diesem Fall offenbar um eine systematische Umgehung der rechtlichen Bestimmungen gegen Bezahlung.
Die Ermittlungen dauern an. Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, könnte dies weitreichende Konsequenzen für das Vertrauen in die Integrität deutscher Ausländerbehörden haben.
