Im vielbeachteten Prozess um mutmaßlich illegale Lieferungen von Gasturbinen auf die Krim hat das Hamburger Landgericht zwei angeklagte Geschäftsmänner freigesprochen. Die Männer, ein 61-jähriger Geschäftsführer und ein 65-jähriger Vertriebsleiter eines norddeutschen Unternehmens, standen im Verdacht, gegen das seit 2014 geltende Krim-Embargo verstoßen zu haben. Das Embargo verbietet unter anderem Exporte von Technologien und Gütern auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, trotz der bestehenden Sanktionen an der Lieferung von Turbinen beteiligt gewesen zu sein, die schließlich auf der Krim zum Einsatz kamen. Sie sah in ihrem Verhalten eine mögliche Umgehung der EU-Sanktionen und hatte auf eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehofft.
Doch das Landgericht Hamburg sah dies anders: Nach umfassender Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht nicht davon überzeugt, dass die beiden Männer vorsätzlich gehandelt hätten. „Ein strafbares Handeln konnte den Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden“, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag. Die Geschäftsverbindungen seien zwar komplex, ein direkter Vorsatz jedoch nicht belegbar gewesen.
Die Verteidigung zeigte sich erleichtert über das Urteil und betonte, dass ihre Mandanten stets im Einklang mit den geltenden Vorschriften gehandelt hätten. „Unsere Mandanten haben nie beabsichtigt, das Krim-Embargo zu umgehen“, erklärte der Anwalt des Geschäftsführers. Die Auslieferung der Turbinen sei Bestandteil eines größeren Geschäfts gewesen, das ursprünglich für andere Regionen geplant war.
Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen bei der rechtlichen Aufarbeitung wirtschaftlicher Aktivitäten im Spannungsfeld internationaler Sanktionen. Die Frage, wie bewusst Unternehmen in politische Konflikte involviert sind oder ob sie unwissentlich Teil solcher Prozesse werden, bleibt dabei häufig offen.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie gegen das Urteil Revision einlegen wird.
