Die US-Regierung steht erneut unter Druck wegen der schleppenden Veröffentlichung der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trotz einer gesetzlich festgelegten Frist, die bereits Mitte Dezember abgelaufen ist, sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch immer mehr als zwei Millionen relevante Dokumente nicht öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Verzögerung sorgt für wachsende Kritik, insbesondere aus den Reihen der oppositionellen Demokraten.
In einem Schreiben an einen Bundesrichter teilte das Justizministerium mit, dass sich die verbliebenen Akten derzeit „in verschiedenen Stadien der Sichtung“ befänden. Bislang seien lediglich 12.285 Dokumente mit rund 125.000 Seiten veröffentlicht worden. Gemessen an der Gesamtmenge der noch zu prüfenden Unterlagen entspricht das weniger als einem Prozent. Bereits an Heiligabend hatte das Ministerium eingeräumt, dass mehr als eine Million zusätzlicher, bislang nicht berücksichtigter Dokumente im Zusammenhang mit dem Fall Epstein entdeckt worden seien.
Die Sichtung der Akten erweist sich nach Darstellung der Behörden als Mammutaufgabe. Mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeiter des FBI seien mit der Prüfung beschäftigt und würden dies auch noch über mehrere Wochen hinweg bleiben. Justizministerin Pam Bondi erklärte, es gebe noch „viel Arbeit“, bevor eine vollständige Veröffentlichung möglich sei.
Grundlage der aktuellen Debatte ist ein im November vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das die vollständige Freigabe aller Epstein-Akten bis zum 19. Dezember vorschreibt. Diese Frist wurde jedoch nicht eingehalten. Zudem kritisieren Beobachter, dass viele der bislang veröffentlichten Unterlagen umfangreich geschwärzt wurden. Das Justizministerium rechtfertigt dies mit dem Schutz der Opfer und deren Privatsphäre.
Die Demokraten halten diese Begründung für vorgeschoben. Sie werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, das Gesetz zu missachten und die Veröffentlichung bewusst zu verschleppen. Im Raum steht der Vorwurf, die Verzögerung diene dem politischen Selbstschutz. Epstein war über Jahre hinweg mit Trump bekannt, auch wenn der Präsident wiederholt bestritten hat, engere Beziehungen zu ihm unterhalten zu haben. Fotos und Dokumente belegen jedoch Kontakte zwischen beiden, ein persönliches strafbares Fehlverhalten Trumps konnte bislang nicht nachgewiesen werden.
Jeffrey Epstein war 2008 erstmals verurteilt worden, nachdem er die Dienste minderjähriger Prostituierter in Anspruch genommen hatte. Aufgrund eines umstrittenen Abkommens mit der Staatsanwaltschaft fiel die Strafe damals vergleichsweise milde aus. 2019 wurde er erneut festgenommen, diesmal wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Wenige Wochen später wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Suizid eingestuft.
Die Affäre um Epstein gilt bis heute als einer der größten Justizskandale der USA. Die weiterhin unvollständige Aktenfreigabe nährt Spekulationen und Misstrauen gegenüber den Behörden. Ob und wann alle Dokumente tatsächlich veröffentlicht werden, ist offen. Klar ist jedoch, dass der politische Druck auf das Justizministerium weiter wächst – und mit ihm die Forderung nach vollständiger Transparenz in einem Fall, der das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert hat.
