Ein US-Berufungsgericht hat das in großen Teilen des Bundesstaates Kalifornien geltende Verbot, Schusswaffen offen zu tragen, für verfassungswidrig erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Geschichte der Vereinigten Staaten und beriefen sich dabei ausdrücklich auf die Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes.
In der Urteilsbegründung heißt es, die historischen Quellen belegten „unmissverständlich, dass das offene Tragen von Waffen Teil der Geschichte und Tradition dieser Nation ist“. Damit stelle das kalifornische Verbot einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsmäßig garantierte Recht dar.
Bezug auf Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs
Das Berufungsgericht stützte sich maßgeblich auf eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 2022. Mit diesem Urteil hatte das höchste US-Gericht einen neuen Maßstab für die Bewertung von Waffengesetzen gesetzt. Demnach müssen staatliche Regelungen zum Waffenbesitz und -tragen mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in den USA vereinbar sein.
Diese Vorgabe hat seitdem zahlreiche Gerichtsverfahren beeinflusst und mehrere strengere Waffengesetze in einzelnen Bundesstaaten ins Wanken gebracht. Auch das nun aufgehobene kalifornische Trageverbot hielt nach Ansicht der Richter dieser historischen Prüfung nicht stand.
Weitreichende Auswirkungen für Kalifornien
Das betroffene Gesetz untersagte das offene Tragen von Schusswaffen in Bezirken mit mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Damit galt das Verbot für Regionen, in denen rund 95 Prozent der Bevölkerung Kaliforniens leben. Die Entscheidung des Gerichts könnte folglich erhebliche Auswirkungen auf den Alltag in Städten und Ballungsräumen haben.
Kalifornien zählt bislang zu den Bundesstaaten mit besonders strengen Waffengesetzen. Befürworter dieser Regeln argumentieren, dass sie zur öffentlichen Sicherheit beitragen. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte.
Politisch und gesellschaftlich hoch umstritten
Die Entscheidung dürfte die ohnehin polarisierten Debatten über das Waffenrecht in den USA weiter anheizen. Während Waffenrechtsbefürworter das Urteil als Sieg für individuelle Freiheitsrechte feiern, warnen Gegner vor steigenden Risiken für die öffentliche Sicherheit – insbesondere in dicht besiedelten urbanen Räumen.
Ob Kalifornien gegen das Urteil vorgeht oder seine Waffengesetze erneut anpasst, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die Entscheidung des Berufungsgerichts setzt ein deutliches Signal und könnte auch über Kalifornien hinaus Signalwirkung für andere Bundesstaaten entfalten.
