Der argentinische Kongress hat erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei Ende 2023 ein reguläres Haushaltsgesetz verabschiedet. Mit dem Budget für das Jahr 2026 setzt die Regierung einen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Markstein – und unterstreicht ihren kompromisslosen Reformkurs. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von rund 102 Milliarden US-Dollar (etwa 87 Milliarden Euro) vor und wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Regierung rechnet für 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent in der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas sowie mit einer Inflation von 10,1 Prozent. Besonders ambitioniert ist das Ziel eines primären Budgetüberschusses von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – ein zentraler Pfeiler von Mileis wirtschaftsliberaler Agenda, die auf Haushaltsdisziplin, Ausgabenkürzungen und den Rückzug des Staates setzt.
Zwei Jahre Haushalt ohne Gesetz
In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte Milei den Haushalt des jeweiligen Vorjahres verlängert, ohne dass ein neues Budget vom Argentinischer Kongress beschlossen worden war. Diese Praxis führte zu erheblichen Verwerfungen, da staatliche Ausgaben nicht an die extreme Inflation angepasst wurden. Besonders soziale Bereiche, Bildungseinrichtungen und Provinzverwaltungen gerieten dadurch stark unter Druck.
Die wirtschaftliche Ausgangslage war dramatisch: Im April 2024 erreichte die Inflation in Argentinien zeitweise fast 300 Prozent im Jahresvergleich. Reallöhne brachen ein, Armut und soziale Spannungen nahmen zu. Vor diesem Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Budgets nicht nur ein formaler Akt, sondern ein politisches Signal an Märkte, Investoren und internationale Geldgeber.
Mehr Geld – aber weniger als früher
Nach einer Analyse der Denkfabrik Civil Association for Equality and Justice stellt der neue Haushalt zwar real eine Steigerung von rund sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2025 dar. Im Vergleich zum vom Kongress genehmigten Budget von 2023 bedeutet er jedoch einen realen Rückgang von fast 25 Prozent. Trotz erhöhter Mittel für soziale Dienste könnten die Kürzungen der vergangenen Jahre damit nicht ausgeglichen werden, warnen die Studienautoren.
Das verdeutlicht den Kern von Mileis Politik: Konsolidierung hat Vorrang vor Ausweitung staatlicher Leistungen. Diese Linie ist innenpolitisch hoch umstritten. Der Präsident regiert mit einem strikten Sparkurs, der immer wieder massive Proteste ausgelöst hat – insbesondere von Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Parlament setzt Grenzen
Bemerkenswert ist zudem, dass der Kongress im laufenden Jahr mehrere Vetos Mileis überstimmt hat. Betroffen waren Gesetze zur Aufstockung der Mittel für öffentliche Universitäten, für Programme zur Kindergesundheit sowie für Menschen mit Behinderungen. Das zeigt, dass Mileis Machtbasis im Parlament begrenzt ist – und dass sein wirtschaftspolitischer Kurs zwar Unterstützung findet, aber nicht uneingeschränkt.
Gleichzeitig konnte die Regierung 2024 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss vorweisen. Für Milei ist das der Beweis, dass sein radikaler Reformkurs wirkt. Kritiker hingegen warnen, der Preis dafür sei hoch und werde vor allem von den sozial Schwächsten gezahlt.
Fazit:
Mit dem verabschiedeten Budget für 2026 hat Argentinien unter Präsident Milei erstmals einen klar definierten finanzpolitischen Rahmen. Der Etat steht für Stabilisierung und Haushaltsdisziplin – aber auch für anhaltende soziale Spannungen. Ob der Sparkurs langfristig Wachstum, sinkende Inflation und gesellschaftliche Stabilität bringt, bleibt eine der entscheidenden Fragen für Argentiniens Zukunft.
